Ende für hohe Kosten?
Spritpreisbremse: Das ändert sich für Autofahrer
Nach zähem Ringen hat sich die Dreier-Koalition heute Nacht auf eine rasche Spritpreisbremse geeinigt. Schon ab 1. April wird diese an der Zapfsäule zu spüren sein. Es kommen zwei Maßnahmen: Für Raffinerien und Tankstellen wird ein Margendeckel eingeführt und die Mineralölsteuer wird befristet gesenkt. Die Entlastung wird im Schnitt zehn Cent pro Liter betragen.
Der Plan im Detail: Die Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen werden künftig in Krisensituationen wie der aktuellen jeweils für einen Monat fixiert und der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau halbiert.
Niemand solle von den laufenden Verwerfungen an den Rohölmärkten profitieren, „während die Menschen unter den steigenden Preisen leiden“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden dürfen. Er soll nur verhindern, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird, erklärt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Mehreinnahmen werden „zurückgegeben“
Gleichzeitig wird die Mineralölsteuer gesenkt. Damit sollen die Mehreinnahmen, die sich aus der Mehrwertsteuer ergeben, den Autofahrern zurückgegeben werden. Die Entlastung soll dabei direkt proportional erfolgen und budgetneutral sein. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) strich hervor, dass es nicht um absolute Preisdeckel gehe. Das gewählte Modell sei „marktnah“ und würde keine Preissignale aussetzen. Mit Blick auf den Auslöser der Energiekrise betonte sie die Wichtigkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden.
Es werden die tatsächlichen Mehreinnahmen berechnet und als Bewertungsgrundlage herangezogen. Anfänglich wird die Steuer jedenfalls um 5 Cent jeweils für Benzin und Diesel gesenkt. Die Maßnahmen sind befristet und können jederzeit ausgesetzt oder verlängert werden.
Die Mineralölsteuer (MöSt) ist eine Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe und Heizstoffe, die pro Liter oder Kilogramm anfällt. Sie beträgt aktuell rund 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel. Zusätzlich zur MöSt fällt seit Oktober 2022 eine CO₂-Bepreisung pro Liter an. Hinzu kommen 20 Prozent Mehrwertsteuer.
Steigende Preise erhöhen somit nur die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, nicht aber aus den beiden anderen Abgaben, weil diese Mengensteuern sind. Nur wenn mehr verbraucht wird, wird mehr eingenommen.
Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen reagiert die Regierung auf die angespannte Situation auf den globalen Ölmärkten. „Damit sollen sich massive Preissteigerungen nicht weiter verfestigen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sowie die Kaufkraft nicht geschmälert werden“, heißt es im Ministerratsvortrag.
„Volkswirtschaftliche Verwerfungen“ sollen verhindert oder abgemildert werden. Eine solche liegt dann vor, wenn der Preis für Benzin oder Diesel im Zeitraum von zwei Monaten um 30 Prozent steigt.
Beschluss soll nächste Woche folgen
In Kraft treten sollen die Maßnahmen mit 1. April. Begrenzt werden sie bis Jahresende. Bereits fix ist, dass das Paket bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden soll. Dafür wird am kommenden Montag eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss erfolgt bei einer der regulären Sitzungen am Mittwoch bzw. Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat – ebenfalls in einer Sondersitzung – ein rechtzeitiges Inkrafttreten sicherstellen. Allerdings bedarf es für die Verabschiedung des Pakets einer Zweidrittelmehrheit – also auch der Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Reaktionen fallen gemischt aus
Die ersten Reaktionen auf die angekündigten Maßnahmen fielen gemischt aus. Einigen geht das Paket nicht weit genug. „Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen“, sagte Arbeiterkammer-Ökonom Tobias Schweitzer. Die Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes ÖGB, Helene Schuberth, spricht sich weiters für ein Preismonitoring aus, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu sichern. Auch die Gewerkschaft PRO-GE begrüßt die Maßnahmen und warnt zugleich „vor falscher Zurückhaltung“ bei der Inflationsbekämpfung.
ÖAMTC: Preisreduktion „kein großer Wurf“
Auch von ÖAMTC und ARBÖ wird das Paket begrüßt, wenn man sich auch etwas mehr erwartet habe. „Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich jedoch kein großer Wurf“, sagt Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft in einer Aussendung.
Wenig Freude mit den Maßnahmen hat die liberale Denkfabrik Agenda Austria. Der Margendeckel sei „schlampiger Populismus“. Eine Steuersenkung wird grundsätzlich begrüßt, sie müsse aber „dauerhaft und strategisch“ sein. Der Populismusvorwurf an die Regierung kommt auch von der Umweltschutzorganisation WWF, wenn auch anders gelagert. Sie fordern statt einer Senkung der Mineralölsteuer „eine spürbare Vergünstigung des Klimatickets, eine rasche Öffi-Offensive und der Ausbau sicherer Radwege.“
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