Zieht sich zurück
UN-Beauftragter sorgt sich um die Zukunft Bosniens
Der scheidende Bosnien-Beauftragte der Vereinten Nationen hat sich bei seinem letzten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat besorgt über die Zukunft des Balkanstaats gezeigt. Laut Christian Schmidt „verengt“ sich der Pfad.
Dieser könne entweder zu Stabilität, wirtschaftlicher Revitalisierung und mehr Rechtsstaatlichkeit führen – oder zu „weiterer Stagnation, vorangetrieben von politischer Obstruktion und der allmählichen Dekonstruktion der staatlichen Institutionen“. Die Sicherheitslage des Landes sei zwar stabil, die Funktionsfähigkeit der Institutionen und die Regierung befinde sich aber in einer „sich vertiefenden Krise“. Die Führung der Republika Srpska (RS) „hinterfragt weiterhin die territoriale Integrität und den Reformprozess des Landes“, führte der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister am Dienstag vor dem Sicherheitsrat weiter aus.
USA unterstützen serbische Separatisten
Schmidt hatte vor der Sitzung nach rund fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Das sei eine „persönliche Entscheidung“, sagte er erneut vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Suche nach einer Nachfolge habe bereits begonnen. Medienberichten zufolge gab es zuvor Druck aus den USA. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt zunehmend den bosnisch-serbischen Politiker Milorad Dodik, der die Abspaltung des serbischen Landesteils RS vom bosnischen Staat betreibt.
Umstrittene Vollmachten des Hohen Repräsentanten
Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Krieg (1992 bis 1995) mit mehr als 100.000 Toten aus zwei Landesteilen: der Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH), die hauptsächlich von Bosniaken und Kroaten bewohnt wird, und der hauptsächlich von Serben bewohnten Republika Srpska (RS). Die Landesteile genießen weitgehende Autonomie. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft verfügt in dem von ethnischen Konflikten zerrütteten Land über weitreichende Vollmachten und kann Gesetze erlassen oder Amtsträger entlassen. Das Amt wurde mit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde.
Kritik aus Russland
Anders als bei früheren Amtsinhabern wurde Schmidts Ernennung nicht formell vom UN-Sicherheitsrat bestätigt. Russland kritisierte dies scharf. Das Amt sei die „Hauptquelle der Instabilität“ in dem Land und zu einem „Knüppel der westlichen Welt“ geworden, mit dem sich diese in die internen Angelegenheiten des Landes einmische, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.
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