„Krone“-Kommentar
„Billiger Aktionismus“ der Regierung ist zu billig
Wie sie es macht, ist es falsch! Beschließt die Regierung nach tagelangen nachdrücklichen Forderungen aus den verschiedensten Richtungen, die durch den Iran-Krieg ausgelöste Explosion der Spritpreise zu begrenzen, dann bekommt sie umgehend „eine auf den Deckel“.
Und rasch ist da angesichts der raschen Regierungs-Reaktion höchst kritisch von „billigem Aktionismus“ die Rede.
Wartet die Bundesregierung nicht auf eine europaweite Regelung zu einem Alterslimit bei der Nutzung von Social Media, was bekanntlich beim EU-Tempo bis zum sprichwörtlichen St. Nimmerleinstag dauern kann, sondern beschließt schon jetzt ein österreichisches Alterslimit auf voraussichtlich 14 Jahre, so ist von „Zensurhammer“ und „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“ die Rede. Und, eh klar, von „billigem Aktionismus“.
Nein, man muss mit der Dreier-Koalition kein Mitleid haben. Allzu viel gelingt ihr mäßig, allzu viel hat sie noch längst nicht angepackt, vieles wird zwischen den drei so unterschiedlichen Parteien zerredet und endlos verhandelt. Fast wäre man geneigt zu sagen: „zerhandelt“.
Aber wenn es Türkise, Rote und Pinke dann doch einmal schaffen, sich in überschaubar kurzer Frist auf Regelungen zu einigen, dann wird man zwar über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen diskutieren können und müssen.
Aber jede Entscheidung der Regierung schlicht als „billigen Aktionismus“ abzutun – das ist zu billig.
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