„Vorläufige Anwendung“
Regierung kippt striktes Nein zum Mercosur-Pakt
Still und heimlich hat die österreichische Bundesregierung die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Handelspakts beschlossen – und das, obwohl der Nationalrat mehrheitlich und einstimmig ein Nein zu dem umstrittenen Abkommen mit Brasilien gefasst hatte. Umweltorganisationen sind empört.
Die Regierung bestätigt gegenüber der „Krone“ den Beschluss und versucht, die 180-Grad-Wendung rechtlich zu begründen. Parlamentsbeschlüsse würden Österreich nur betreffend Beschlüsse im EU-Rat binden. In den EU-Gremien habe sich Österreich daher klar ablehnend positioniert und entsprechend abgestimmt. Artikel 4 des EU-Vertrags verpflichte Mitgliedstaaten gemäß dem europarechtlichen Loyalitätsprinzip allerdings dazu, EU-Beschlüsse mitzutragen, so auch in diesem Fall durch die Unterzeichnung Österreichs des gesamten EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens.
Kritischer Teil trete ohnedies in Kraft
Der kritisch diskutierte Teil des Abkommens, auf den sich die Bedenken der Landwirtschaft bezogen haben, würde mit vorläufigem Inkrafttreten ohnedies umgesetzt, heißt es seitens der Regierung. Jene Teile des Abkommens, für welche es die Unterschrift (und spätere Ratifizierung) der EU-Mitgliedstaaten benötigt, umfassen in erster Linie die Bereiche Außenpolitik, internationale Sicherheit sowie internationale Zusammenarbeit.
Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace Österreich, zeigt sich entsetzt: „Einer der umstrittensten Handelspakte der Geschichte soll durchgewunken werden, bevor überhaupt ein einziger gewählter EU-Parlamentarier darüber abgestimmt hat. Das ist ein Demokratie-Skandal sondergleichen.“ Greenpeace warnt vor den Folgen des Pakts: Die Vereinbarung würde nicht nur die Abholzung wertvoller Regenwälder in Südamerika beschleunigen, sondern gleichzeitig den Druck auf heimische Bäuerinnen und Bauern massiv erhöhen.
Kritik kommt vor allem an der Art und Weise, wie die Regierung zustimmte: Per sogenanntem Umlaufbeschluss, still und ohne öffentliche Debatte. Dabei ist der Mercosur-Deal keineswegs unumstritten: Noch läuft ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, und das Europäische Parlament hat über den „faulen Deal“ noch gar nicht abgestimmt. Für Umweltorganisationen wie Greenpeace ist klar: Dieses Vorgehen ist ein fatales Signal – sowohl für den Schutz der Wälder als auch für die demokratische Legitimation in der EU.
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