Was macht die EU?

Erste Länder haben Mercosur-Abkommen ratifiziert

Protest der Landwirtinnen und Landwirte gegen das Handelsabkommen Mercosur in Italien(Bild: EPA/MATTEO CORNER)

Uruguay und Argentinien haben als erste Länder das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der EU ratifiziert. Damit könnte die EU-Kommission das Abkommen vorläufig in Kraft setzen. Das würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der Europäischen Union bereits wegfallen, bevor alle Seiten den Deal ratifiziert haben.

Das Abgeordnetenhaus in Uruguay billigte das Abkommen am Donnerstag mit der deutlichen Mehrheit von 91 gegen zwei Stimmen. Zwei Stunden später wurde das Abkommen dann auch vom argentinischen Senat mit 69 gegen drei Stimmen abgesegnet. Für die kommenden Tage wird auch in Brasilien mit diesem Schritt gerechnet. Dort steht nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses noch das grüne Licht vom Senat aus. In Paraguay wird das Mercosur-Abkommen ebenfalls demnächst zur Abstimmung vorgelegt.

Ob die EU-Kommission den Handelspakt nun vorläufig in Kraft setzen will oder nicht, ist bisher nicht entschieden. Man wolle sich mit den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament abstimmen, hieß es. „Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind“, hatte Präsidentin Ursula von der Leyen schon im Jänner gesagt. Während es in Ländern wie Polen, Ungarn, Frankreich und Rumänien Widerstand gibt, hoffen andere hingegen auf neue Absatzmärkte.

Das Europaparlament hat dafür gestimmt, den Europäischen Gerichtshof für eine Prüfung einzuschalten. Bis dieser das Ergebnis vorlegt, wird es mehrere Monate dauern. Die Mercosur-Länder werfen der EU bereits vor, den Pakt zu verzögern.

Das Handelsabkommen der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Während die Europäerinnen und Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.