Obwohl Prüfung läuft

Von der Leyen: EU wendet Mercosur vorläufig an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnungszeremonie zu Mercosur im Jänner(Bild: AFP/Luis ROBAYO)

Die EU wird den Mercosur-Deal in Kürze in Kraft setzen. Das hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag bekannt gegeben. Möglich ist das, weil erste Länder in Südamerika den umstrittenen Handelspakt bereits ratifiziert haben.

Im Jänner hatte der Europäische Rat die Kommission ermächtigt, das Abkommen ab der ersten Ratifizierung durch ein Mercosur-Land vorläufig anzuwenden. Da Uruguay und Argentinien dies am Donnerstag getan haben, war nun auch der Weg für die EU frei.

„Auf dieser Grundlage wird die Kommission nun mit der vorläufigen Anwendung fortfahren“, erklärte von der Leyen dazu auf Twitter. Den Schritt habe sie zuvor „intensiv“ mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament besprochen. Europa werde jetzt „stärker und unabhängiger“. „Die zunehmenden Zollkonflikte zeigen, wie verletzlich exportorientierte Volkswirtschaften sind“, sagte Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Europa dürfe sich daher nicht nur auf wenige Handelspartner verlassen.

Mercosur verkörpert den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handelt. Europa wird stärker und unabhängiger.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Prüfung dauert noch an
Die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens bedeutet, dass bereits Zölle zwischen der EU sowie Uruguay und Argentinien wegfallen, obwohl noch eine Überprüfung des Paktes durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aussteht. Erst wenn diese abgeschlossen ist, kann der Pakt formell in Kraft treten. Wie lange die Richter in Luxemburg dafür brauchen, ist unklar. Die Überprüfung dürfte aber noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig. Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei.

Totschnig: „Klarer Arbeitsauftrag“
Widerstand kam in Europa vor allem aus der Agrarlobby. In Südamerika kann zum Beispiel Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. In den vergangenen Monaten wurden daher Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. „Diese Maßnahmen müssen ab Tag eins der Anwendung auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden. Die Anwendung des Abkommens ist für mich daher kein Schlussstrich, sondern ein klarer Arbeitsauftrag, weiter für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Österreich und Europa zu kämpfen“, sagte Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).