Obwohl Prüfung läuft
Von der Leyen: EU wendet Mercosur vorläufig an
Die EU wird den Mercosur-Deal in Kürze in Kraft setzen. Das hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag bekannt gegeben. Möglich ist das, weil erste Länder in Südamerika den umstrittenen Handelspakt bereits ratifiziert haben.
Im Jänner hatte der Europäische Rat die Kommission ermächtigt, das Abkommen ab der ersten Ratifizierung durch ein Mercosur-Land vorläufig anzuwenden. Da Uruguay und Argentinien dies am Donnerstag getan haben, war nun auch der Weg für die EU frei.
Schritt wurde „intensiv“ besprochen
„Auf dieser Grundlage wird die Kommission nun mit der vorläufigen Anwendung fortfahren“, erklärte von der Leyen dazu auf Twitter. Den Schritt habe sie zuvor „intensiv“ mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament besprochen.
Prüfung dauert noch an
Die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens bedeutet, dass bereits Zölle zwischen der EU sowie Uruguay und Argentinien wegfallen, obwohl noch eine Überprüfung des Paktes durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aussteht. Erst wenn diese abgeschlossen ist, kann der Pakt formell in Kraft treten. Wie lange die Richter in Luxemburg dafür brauchen, ist unklar. Die Überprüfung dürfte aber noch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.