Schlechte Aussichten

Rekord-Staatsschulden: Sparkurs wird viel härter

Die Defizitziele der Regierung bis 2028 werden laut Prognose deutlich verfehlt.(Bild: stock.adobe.com)

Beim Fiskalrat schrillen die Alarmglocken: Das von der Regierung angestrebte Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu drücken, wird deutlich verfehlt – sollten nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden.

Für das laufende Jahr geht der Fiskalrat weiterhin von einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das medial kolportierte deutlich höhere Defizit durch schlechtere Budgetzahlen der Bundesländer sei nie belegt worden, auch nicht gegenüber dem Finanzministerium, erklärte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt bei der Pressekonferenz. Auch für 2026 liegt die Prognose des Fiskalrats mit 4,1 Prozent des BIP sogar leicht unterhalb der geplanten Werte der Bundesregierung (4,2).

Für die Zeit danach trübt sich das Bild jedoch deutlich ein: Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen sei zu einem großen Teil noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt „und würde selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um die Budgetdefizite unter die Drei-Prozent-Obergrenze zu senken“, meint der Fiskalrat.

Leute, strengt ́s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt.

Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt

Bild: Zwefo

Während das Finanzministerium in seinem mit der EU im Rahmen des Defizitverfahrens akkordierten Budgetpfad für 2027 von 3,5 und 2028 von drei Prozent Defizit ausgeht, prognostiziert der Fiskalrat auch für diese Jahre weiter Defizite über vier Prozent (2027: 4,1; 2028: 4,2). Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote aufgrund der hohen Defizite weiter kontinuierlich an: von 79,9 Prozent des BIP im Vorjahr auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent 2029.

Mindestens 5,3 Milliarden zusätzlicher Konsolidierungsbedarf
Um dennoch 2028 wie geplant das EU-Defizitverfahren zu beenden, wäre laut Fiskalrat eine Verbesserung des Budgetsaldos im Umfang von 8,9 Milliarden Euro notwendig. Selbst wenn die Bundesregierung alles umsetze, was sie angekündigt habe, würden immer noch 5,3 Milliarden zusätzlicher Konsolidierungsbedarf bleiben, so Badelt. Die Konsolidierung müsse daher „umgehend auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen intensiviert werden“.

Unerlässlich seien umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen. Noch direkter formulierte es Badelt: „Leute, strengt ́s euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt.“ Zwischen den Gebietskörperschaften brauche es eine abgestimmte Konsolidierungsstrategie mit einer Priorisierung der Ausgaben, forderte er. In Bezug auf die seit langem geforderten Strukturreformen zeigt er sich zunehmend ungeduldig: „Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles sagen müssen, damit endlich diese Reformen kommen.“

Reformen bei Spitälern, Pensionen und Förderungen gefordert
Empfohlen wird vom Fiskalrat unter anderem eine Spitalsreform als erster Schritt einer umfassenden Gesundheitsreform, eine Pensionsreform im Licht der steigenden Lebenserwartung sowie eine Reform des Förderwesens. Die Forderung nach einem verbesserten, transparenten Budgetcontrolling zur gesamtstaatlichen Budgetsteuerung sei mit dem jüngst vereinbarten Stabilitätspakt „zu 80 Prozent abgedeckt“, so Badelt.

Trotz der erwarteten Verfehlung der mittelfristigen Budgetziele erwartet der Fiskalrat jedoch keine finanziellen Sanktionen durch die EU. Das Defizitverfahren dürfte über das Jahr 2028 hinaus verlängert werden, solange der Nettoausgabenpfad eingehalten wird. Dieser sei eine „lasche“ EU-Vorgabe, die eine nachhaltige Rückführung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent nicht sicherstelle, kritisierte der Fiskalratschef.

Mit scharfer Kritik an der Regierung reagierte die FPÖ auf den Bericht. „Der Fiskalrat pulverisiert das in Dauerschleife erzählte Budgetsanierungsmärchen der schwarz-rot-pinken Regierung“, meinte der blaue Budgetsprecher Arnold Schiefer und forderte nachhaltige Einsparungen auf der Ausgabenseite. Der NEOS-Abgeordnete Veit Dengler nahm den Bericht zum Anlass für eine Forderung an die eigene Dreierkoalition: „Eine drastische Senkung der Parteienförderung, die ‘noch nie‘ gesenkt wurde, ist jetzt unumgänglich“, so Dengler auf Bluesky.