Im „Krone“-Gespräch
Rosenkranz zu U-Ausschuss: „Mische mich nicht ein“
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erklärt im Gespräch mit der „Krone“, dass der Pilnacek-U-Ausschuss, der bis dato fast eine Million Euro gekostet hat, wohl noch bis zum Jahresende dauern wird – und weitere Ausschüsse im Hintergrund wohl bereits vorbereitet werden. Aufklärung fordert er selbst indes beim Verfassungsschutzbericht ...
Tot in einem Donau-Seitenarm gefunden, jahrelang der mächtigste Justizbeamte der Republik, zuletzt suspendiert und umstritten: Der Fall Christian Pilnacek lässt die Justiz – und seit Oktober 2025 auch den Nationalrat – nicht los. Erstmals gibt es Zahlen. Seit Oktober und bis Ende April beliefen sich die Kosten laut der Parlamentsdirektion auf 933.411 Euro. Wesentliche Kostenstellen sind hier: Sicherheit, IT, Verfahrensanwälte, Personalleihen und die rund 140 Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die dafür im Einsatz sind.
Busfahrt in die Wachau kostete 630 Euro
Der von der ÖVP im Vorfeld so kritisierte Ausflug in die Wachau schlug sich dabei lediglich mit 630 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kostete rund 4,2 Millionen Euro, der Cofag-Ausschuss 1,5 Millionen und der Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ mit 1,4 Millionen – bei jeweils unterschiedlicher Laufzeit. Den Vorsitz führt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – und nach übereinstimmendem Bild aus dem Ausschuss mit ruhiger, korrekter Hand.
Im Gespräch mit der „Krone“ zieht er selbst nüchtern Bilanz: „Die Zusammenarbeit läuft gut, sachlich und professionell.“ Bei manchen Befragungen habe er zwar „ein bis zwei Fragen im Kopf gehabt“ – diese aber für sich behalten.
„Ich mische mich da auch weiter nicht ein“, erklärt er. Derzeit rechnet er damit, dass die letzte Befragung im Oktober stattfindet und der Endbericht im Dezember vorliegt. Im Herbst, so der Kenntnisstand des Präsidenten, dürften parallel gleich mehrere neue Ausschüsse vorbereitet werden.
U-Ausschüsse zu Corona und Russland-Kontakten
Einerseits der von der FPÖ ja bereits vielfach geforderte und angekündigte Corona-U-Ausschuss – und ein weiterer, von anderen Parteien geplanter, der sich mit Russland-Kontakten in die heimische Politik befassen soll.
„Rätsel“ um Ex-Aktivisten
Aufklären will Rosenkranz unterdessen auch einen anderen Sachverhalt: In einer Präsidialsitzung am Mittwoch wird er einen „Faktencheck zum Verfassungsschutzbericht“ fordern. Laut diesem sind „mindestens vier“ Ex-Aktivisten der Identitären Bewegung als parlamentarische Mitarbeiter für „eine rechte Partei“ tätig – medial war vorab von weit mehr Personen die Rede. Rosenkranz: „Für Nebelgranaten bin ich aber nicht zu haben.“
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