Causa NGO-Förderungen

Minister pfeifen auf Mini-U-Ausschuss, FPÖ schäumt

Causa NGO-Förderungen: Neuer FPÖ-Ärger über fernbleibende Minister im Parlament . (Symbolbild)(Bild: stock.adobe.com)

Die FPÖ hat am Dienstag vor Beginn der Sitzung des von ihr initiierten „kleinen Untersuchungsausschusses“ zum Thema NGO-Förderungen kritisiert, dass bis dato kein einziger Minister dem Gremium Rede und Antwort habe stehen wollen. Stattdessen schicke man „feige“ Beamte vor, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner. ÖVP und SPÖ wiesen die Kritik zurück. 

Die FPÖ hat das Gremium – formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – im Herbst des vergangenen Jahres einberufen, die erste Sitzung erfolgte im Oktober.

FPÖ: „Es muss Schluss sein für Förderungen ohne Nutzen“
Durchleuchten will die FPÖ dabei staatliche Subventionen und Leistungsvereinbarungen gemeinnütziger Vereine (Non-Profit-Organisationen/NGO) – und zwar über zwei Gesetzgebungsperioden hinweg. Es müsse „Schluss“ sein für „Förderungen ohne Nutzen“, wie es im Herbst seitens der Blauen hieß.

Hier geht‘s zur kompletten Österreich-Liste in der verschriftlichten Originalversion aus Brüssel:

Regierungsparteien: „Bisher keine Smoking Gun“
Während die FPÖ Missstände ortete, sahen die anderen Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne bisher „keine Smoking Gun“ – zum Ärger Steiners, wie er auch am Dienstag neuerlich ausführte. Auch dass die FPÖ als einzige Fraktion ein Statement vor der Sitzung abgab, zeige auf, dass seine Partei bei diesem Thema alleine „gegen alle anderen“ dastehe, erklärte der Abgeordnete. Wäre es nach den anderen Fraktionen gegangen, dann hätte es den Ausschuss erst gar nicht gegeben, sagte er.

Statt sich um Themen zu kümmern, die die Menschen in Österreich wirklich interessieren, hetzt die FPÖ lieber gegen die vielen ehrlichen Vereine in Österreich.

SPÖ-Fraktionsvorsitzende Karin Greiner

FPÖ will Minister herbeischaffen
In der Ausschusssitzung am Dienstag soll es um Förderungen durch das Wirtschaftsministerium und das Infrastrukturministerium gehen, die FPÖ hätte dazu gerne Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) im Ausschuss gehört. „Wir werden auch nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute kein Minister im Ausschuss erscheint“, so Steiner. „Das ist einfach nur mehr feige.“ 

Die FPÖ werde daher einen Antrag auf Herbeischaffung der jeweiligen Minister als Auskunftspersonen stellen, freilich ist sich Steiner der Aussichtslosigkeit des Vorhabens bewusst: „Die ,Verliererkoalition‘ wird das wieder ablehnen, davon gehe ich aus.“ Auch hätte man gern die Minister der Vorgängerregierung geladen, dies sei aber ebenfalls an den anderen Fraktionen gescheitert.

Wir werden auch nicht müde, aufzuzeigen, dass auch heute kein Minister im Ausschuss erscheint. Das ist einfach nur mehr feige.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner

Eigener blauer Abschlussbericht geplant
Die FPÖ will daher einen eigenen Abschlussbericht („Minderheitenbericht“) verfassen und damit „unsere Wahrnehmungen und die Fakten ungefiltert vorlegen“, kündigte er an. Denn auf einen mehrheitlich beschlossenen Ausschussbericht werde sich die FPÖ „nicht verlassen können“. Ob auch die zweite Oppositionspartei – die Grünen – einen solchen Minderheitenbericht vorlegen wird, sei ihm nicht bekannt. Der Fahrplan sieht vor, dass der Abschlussbericht bis zum 22. April 2026 verfasst wird.

Der Unterausschuss hat 13 Mitglieder und tagt grundsätzlich vertraulich. Je vier Abgeordnete kommen von FPÖ und ÖVP, drei von der SPÖ und jeweils einer bzw. eine von NEOS und Grünen. Sie berichten an den Rechnungshofausschuss, der die Erkenntnisse am 12. Mai behandelt. Im Juni berät schließlich der Nationalrat über die Ergebnisse. 

ÖVP: „Kontrolle funktioniert“
ÖVP und SPÖ wiesen die Kritik der FPÖ zurück. „Die FPÖ hat hier von Anfang an versucht, ehrenamtliche Organisationen pauschal an den Pranger zu stellen, um damit politisches Kleingeld zu verdienen“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. „Wir erleben hier im Ausschuss jedoch eine völlig andere Situation: die Prüfmechanismen sind umfangreich, die Kontrolle funktioniert, das Transparenzportal schafft Offenheit und die Ministerien folgen klar erkennbaren Förderstrategien.“

Dass die FPÖ sich inzwischen rein darauf beschränkt, das Fernbleiben von Ministern zu kritisieren, spricht Bände.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl

„Dass die FPÖ sich inzwischen rein darauf beschränkt, das Fernbleiben von Ministern zu kritisieren, spricht Bände. Wer sachlich aufklären möchte, muss jene Menschen befragen, die täglich mit der Förderthematik befasst sind“, so der Abgeordnete. Alles andere sei der „reine Versuch des Anpatzens“.

Ehrenamtliche Arbeit sei ein „enorm verbindendes Element unserer Gesellschaft“, sagte Gerstl. „Das werden wir uns von der FPÖ nicht kaputtmachen lassen.“ Zugleich müsse man ein „effizientes und nachvollziehbares Förderwesen“ im Auge behalten. „Die Ergebnisse des Ausschusses sollen daher auch in eine neue Förderrichtlinie einfließen.“

SPÖ: FPÖ „hetzt“ gegen Vereine
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Fraktionsvorsitzende Karin Greiner: „Statt sich um Themen zu kümmern, die die Menschen in Österreich wirklich interessieren, hetzt die FPÖ lieber gegen die vielen ehrlichen Vereine in Österreich.“ Die „langjährigen Experten aus den Ministerien“ würden dem Ausschuss „bestens Auskunft“ geben, so Geiner. Diese Liste der Experten sei auch mit Stimmen der FPÖ beschlossen worden, betonte sie.