Zitterpartie für Ott
Spionageprozess im Finale: Urteile heute erwartet
Am Wiener Landesgericht dürfte am Mittwoch einer der größten Spionageprozesse der Zweiten Republik enden. Gegen den ehemaligen Beamten im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten soll es heute Urteile geben.
Nach 9.15 Uhr zogen sich die Geschworenen zur Beratung über die Schuldfrage zurück, nachdem sie eine Obfrau bzw. einen Obmann gekürt hatten. 21 Hauptfragen müssen von dem achtköpfigen Gremium beantwortet werden. Erst am Montag war das Beweisverfahren geschlossen worden. Auch Verteidigung und Staatsanwaltschaft hielten an dem Tag bereits ihre Schlussplädoyers.
Kurz vor 14.00 Uhr war noch völlig offen, wann mit der Urteilsverkündung zu rechnen ist. In den Gastgärten der umliegenden Lokale hielten sich die Angeklagten, ihre Verteidiger, weitere Prozessbeteiligte und Medienschaffende auf und warteten auf den Ausgang der Verhandlung.
Ott verzichtete auf Schlussworte
Wenige Stunden zuvor bekamen die beiden Angeklagten am 13. und letzten Verhandlungstag noch einmal die Gelegenheit, Schlussworte zu sprechen. Der Ex-BVT-Beamte Ott verzichtete allerdings darauf und bezog sich dabei auf die Ausführungen seiner Anwältin Anna Mair, die einen Freispruch für alle Anklagepunkte ihres Mandanten forderte. Er habe dem nichts mehr hinzuzufügen, sagte der ehemalige Staatsschützer, der in der kommenden Woche 64 Jahre alt wird.
Im Falle von Schuldsprüchen haben die Laienrichterinnen und -richter im Anschluss gemeinsam mit drei Berufsrichtern über die allfälligen Strafen zu entscheiden. Mit einer insgesamt mehrstündigen Beratung ist jedenfalls zu rechnen.
Ich möchte auf die Ausführungen meiner Verteidigerin verweisen und habe dem nichts hinzuzufügen.
Ex-BVT-Beamter Egisto Ott verzichtet auf Schlusswort
Bild: AFP/JOE KLAMAR
Mitangeklagter zeigt sich redselig
Der IT-Forensiker im BVT, der mit Ott auf der Anklagebank sitzt, zeigte sich hingegen gesprächiger. Ihm wird vorgeworfen, Handy-Daten extrahiert und im Anschluss Ott übergeben zu haben. Er erinnerte daran, dass gegen mehrere Entscheidungsträger und Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ermittlungen gelaufen waren. Manche Verfahren laufen noch, andere endeten mit Freisprüchen.
Ausgerechnet in jener Woche, in der ihm die brisante Daten-Extraktion vorgeworfen wird, sei er nach eigenen Angaben gar nicht im Büro gewesen. Trotzdem hätten Ermittler sein Büro komplett durchsucht und auf den Kopf gestell“. Die beschlagnahmten Gegenstände habe er erst Jahre später in einer Schachtel vor dem BVT in die Hand gedrückt bekommen. Zum Schluss richtete er einen direkten Appell an die Geschworenen: „Wenn Sie Zweifel (an der Anklage, Anm.) haben, bitte ich Sie, klar zu denken.“
Ott wird vorgeworfen, mehrfach sensible Personendaten im Interesse des russischen Geheimdienstes FSB abgefragt zu haben – ohne dienstlichen Auftrag. Brisant: Auch mehrere Diensthandys hochrangiger Beamter des Innenministeriums sollen beim russischen Geheimdienst gelandet sein. Die Geräte waren 2017 bei einem Bootsausflug in Tulln ins Wasser gefallen. Laut Anklage soll Ott die Handys über den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek an den FSB weitergeleitet haben.
Nach Tiergartenmord „Fehleranalyse“ erstellt?
Doch damit nicht genug: Egisto Ott soll laut Anklage auch einen streng gesicherten SINA-Laptop mit brisanten Geheimdienstinformationen eines EU-Staates an Vertreter des russischen Geheimdienstes weitergegeben haben. Dafür soll er 20.000 Euro kassiert haben.
Zudem wird ihm vorgeworfen, nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord für russische Nachrichtendienste eine „Fehleranalyse“ erstellt zu haben. Bei dem Fall hatte ein mutmaßlicher russischer Geheimdienstagent im August 2019 einen tschetschenischen Exilanten mitten in Berlin erschossen.
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