Steuergelder im Visier

Regierung nimmt NGOs in Österreich unter die Lupe

Nach „Krone“-Berichten und FPÖ-Anfragen gibt es nun eine Reaktion der Bundesregierung: Das Förderwesen für „Nicht-Regierungs-Organisationen“ wird komplett durchforstet.

Exakt 725 Anfragen hatte die FPÖ nach mehreren vorangegangenen Versuchen an die Bundesregierung gestellt. Immer wieder wurde aus den Ministerien abgeblockt, sogar der Begriff „NGO“ infrage gestellt.

Nun liegen die Antworten auf dem Tisch – und sie zeigen, dass endlich Licht in den Förderdschungel kommen muss. Dabei geht es, wie mehrfach von der „Krone“ betont und berichtet, nicht um große, verlässliche Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas und viele mehr, sondern um aus dem Boden sprießende Vereine, die Förderungen erhalten haben.

Für Zwecke, die – neutral gesagt – hinterfragenswert sind. Etwa Tennisclubs in Vorarlberg, Sportvereine, Migrations- und Islamvereine oder ein Verein, der zentralasiatische Lesben unterstützt. Aber vor allem um Unterstützungen an parteinahe Organisationen, die im Hintergrund Politik machen oder lobbyieren.

Die „Krone“ berichtete mehrfach über hinterfragenswerte Förderflüsse.(Bild: Krone KREATIV/AFP/ODD ANDERSEN, Krone Kreativ)

Anzeigen wegen Untreue
Das Geld floss nicht nur aus Österreich, sondern auch aus EU-Fördermitteln – die „Krone“ veröffentlichte die komplette Liste für Österreich und europaweit bereits vor Wochen. Unter anderem werden ein Wrestlingclub in Gambia, der für Klimaschutz eintritt, und ein Verein für „Geschäftsfrauen in Stöckelschuhen“ in Serbien gefördert.

Der Bund Europäischer Steuerzahler brachte daraufhin Anzeige bei den Staatsanwaltschaften in München, Wien und Luxemburg wegen Untreue ein.

Die FPÖ reagierte noch am Abend: „Teilweise ist der Missbrauch so offensichtlich, dass er selbst vom größten Verharmloser nicht mehr geleugnet werden kann. Mehrfachförderungen sind belegt und mehrere hundert Millionen Euro aufgelistet. Auffällig ist auch die teilweise massive Zunahme der Fördersummen innerhalb der letzten fünf Jahre“, sagt Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Politische Einflussnahme mit Steuergeld?
Im Visier ist unter anderem die grüne Parteiakademie FREDA, die Geld für Ausbildungen erhalten hat. Sofern der Begriff „Nicht-Regierungs-Organisation“ noch halten soll, sind die Förderkriterien damit wohl nicht vereinbar.

Regierung reagiert und lässt NGOs überprüfen
Die Bundesregierung zog jetzt die Notbremse: Eine eigens eingerichtete Task Force soll die Treffsicherheit und Wirkung von Fördermitteln erhöhen. Die Regierung wird die Förderungen durchforsten. Gleichzeitig betont sie die Wichtigkeit von gemeinnützigen Vereinen. Deren Zweck, sofern korrekt, aber ohnehin nicht infrage gestellt wird.