Auf Drängen der FPÖ

Ausschuss befasst sich mit Subventionen von NGOs

Ein Unterausschuss des Nationalrats kommt dem Anliegen der FPÖ nach und untersucht staatliche Förderungen von gemeinnützigen Vereinen (Symbolbild).(Bild: APA/EVA MANHART)

Ein Ausschuss des Nationalrats wird sich mit staatlichen Förderungen von gemeinnützigen Vereinen befassen. Das geht auf einen Antrag der FPÖ zurück, die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) schon seit längerem massiv kritisieren.

Geprüft werden sollen sämtliche Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen, etwa von Bundesministerien oder Unternehmen und Einrichtungen des Bundes. Die FPÖ will laut eigener Aussage wissen, welche NGOs welche Subventionen in welcher Höhe bezogen haben, und was die Kriterien dafür waren. Zudem werden die Leistungsvereinbarungen unter die Lupe genommen, etwa Werk- und Dienstleistungsverträge. Es gehe um Fragen der politischen Einflussnahme, um Transparenz und darum, ob die Leistungen auch kontrolliert worden seien, hieß es.

Die Antworten auf parlamentarische Anfragen hätten deutlich gemacht, dass zahlreiche NGOs Förderungen in Milliardenhöhe erhalten hätten. Daher könnten Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung nicht ausgeschlossen werden, teilten die Freiheitlichen mit. Gemeinsam mit anderen Rechtsparteien in Europa wolle man dieses „gewaltige Propagandanetzwerk abdrehen“, sagte FPÖ-Europaparlamentarierin Petra Steger.

Untersucht werden die Zahlungen in dieser und der vorigen Gesetzgebungsperiode. Wie berichtet, hatte die FPÖ ganze 725 Anfragen zu NGOs an die Bundesregierung gestellt. Dabei geht es etwa um Tennisclubs in Vorarlberg, Sportvereine, Migrationsvereine und parteinahe Organisationen. Große Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas stehen nicht im Fokus.