Ukraine-Krieg
EU-Sanktionen gegen Entführer von Kindern fix
Der Rat der EU-Außenministerinnen und -außenminister hat am Montag Sanktionen gegen Personen beschlossen, die ukrainische Kinder entführen. Betroffen sind 16 Einzelpersonen und sieben Organisationen, denen rechtswidrige Deportation und Zwangsadoption vorgeworfen werden.
Laut Schätzungen wurden seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Jahren fast 20.500 ukrainische Kinder deportiert und nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten bisher nur etwa 2100 Kinder zurückgebracht werden.
Zu den sanktionierten Einrichtungen gehören laut Angaben des Rates staatliche Institutionen, die dem russischen Bildungsministerium unterstehen, wie die Allrussischen Kinderzentren Orljonok, Scharlachrote Segel und Smena. Sie organisieren Programme für ukrainische Kinder mit dem Ziel einer ideologischen Umerziehung. Die EU-Außenministerinnen und -außenminister beschlossen, das Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen einzufrieren. Ihnen dürfen auch keine Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus der EU zur Verfügung gestellt werden. Zudem einigte sich der Rat auf ein Ein- und Durchreiseverbot durch die Europäische Union.
Meinl-Reisinger: „USA ziehen sich zunehmend zurück“
„(...) Wir brauchen all unsere diplomatischen Bemühungen, aber auch Druck, um die Kinder in ihre Familien zurückzuholen in die Ukraine“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Sie sprach sich außerdem für ein EU-Verhandlungsteam zur Ukraine aus, da es spürbar sei, „dass die USA sich zunehmend zurückziehen“. Es bräuchte eine Person oder ein Team, das nominiert werden müsse.
Die Friedensgespräche müssten unter der Führung der Vereinigten Staaten geführt werden, aber Europa könne auch eine Rolle spielen, sagte der ukrainische Außenminister Andrii Sibyha. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sah einen Gefangenenaustausch „als einen Schritt“, der auf beiden Seiten und sicherlich auch in Europa Vertrauen schaffen würde, um die Friedensverhandlungen weiter voranzutreiben und eine Einigung zu finden.
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