Extremistische Siedler
EU-Außenminister dürften Israel sanktionieren
Die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister dürften am Montag neue Sanktionen gegen extremistische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland beschließen. Österreichs Ministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „wichtigen politischen Signal“.
Österreich stehe zwar an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung, aber „es gibt Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland (...)“, sagte sie weiter. Man habe auch im Gazastreifen gesehen, dass wesentliche Werte des Völkerrechts verletzt worden seien. Diskutiert werden Strafzölle auf die Einfuhr von Produkten aus den illegalen Siedlungsgebieten und Sanktionen gegen radikale Siedlerinnen und Siedler.
Österreichs Regierung hat sich schon lange dafür ausgesprochen. Allerdings ist für einen Beschluss Einstimmigkeit nötig, und diese ist laut Meinl-Reisinger „bis jetzt immer an der Blockade Ungarns gescheitert“. Mit der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Israel jetzt einen seiner großen Unterstützer in der EU verloren. Österreichs Außenministerin sagte, auf Dialog setzen zu wollen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für unwahrscheinlich, dass am heutigen Montag Strafzölle beschlossen werden. Der deutsche Europa-Staatsminister Gunther Kriechbaum hat sich am Montag erneut für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. „Wir sind auch der Überzeugung als Bundesregierung, dass nur das der Stabilität für die Region langfristig dienlich ist (...)“, sagte er. Auch er betonte den Dialog mit Israel.
Grüne wollen Sanktionen gegen Minister
Für die Sanktionen gegen israelische Siedlerinnen und Siedler sprachen sich die Grünen jetzt in einer Aussendung aus. „Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland verletzt internationales Recht und gefährdet jede Perspektive auf Frieden und Sicherheit in der Region“, argumentierte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski. „Dass Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, vom Tisch sind, ist mehr als enttäuschend. Beide tragen Verantwortung dafür, dass Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser zunimmt. Andere Staaten haben deshalb bereits Sanktionen gegen die beiden verhängt (...)“, gab sie jedoch zu bedenken.
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