Extremistische Siedler
EU-Außenminister sanktionieren Israel
Die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister haben sich am Montag auf neue Sanktionen gegen extremistische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland geeinigt. Österreichs Ministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „wichtigen politischen Signal“.
Die Maßnahmen sollen ungefähr zehn Personen und Organisationen betreffen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, die Personen dürfen zudem weder in die EU ein- noch durchreisen. Details sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden, wenn die Sanktionen formell beschlossen werden. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir werden nicht sanktioniert – ein solcher Schritt wurde ursprünglich in Erwägung gezogen.
Österreich stehe zwar an der Seite Israels in seinem Recht auf Selbstverteidigung, aber „es gibt Punkte, mit denen wir nicht einverstanden sind und die zunehmend auch unsere Beziehungen Israels zu Europa belasten, und das ist vor allem auch das Vorgehen im Westjordanland (...)“, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Man habe auch im Gazastreifen gesehen, dass wesentliche Werte des Völkerrechts verletzt worden seien. Diskutiert werden Strafzölle auf die Einfuhr von Produkten aus den illegalen Siedlungsgebieten und Sanktionen gegen radikale Siedlerinnen und Siedler.
„Hindernis für Friedenslösung“
Österreichs Regierung hat sich schon lange dafür ausgesprochen. Allerdings ist für einen Beschluss Einstimmigkeit nötig, und diese ist laut Meinl-Reisinger „bis jetzt immer an der Blockade Ungarns gescheitert“. Mit der Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat Israel jetzt einen seiner großen Unterstützer in der EU verloren. Österreichs Außenministerin sagte, auf Dialog setzen zu wollen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt es für unwahrscheinlich, dass am heutigen Montag Strafzölle beschlossen werden. Die EU sieht sowohl die Angriffe gegen Palästinenserinnen und Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung. Fachleute sprechen davon, dass Israels Regierung die Palästinenserinnen und Palästinenser vertreiben wolle. Die EU hatte erstmals 2024 Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt.
Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, werde keinen Erfolg haben, kommentierte Israels Außenminister Gideon Saar jetzt. Die Israels würden mit der Hamas gleichgesetzt.
Dass Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, vom Tisch sind, ist enttäuschend.
Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin Grüne
Grüne wollen Sanktionen gegen Minister
Zustimmung für die Sanktionen gegen israelische Siedlerinnen und Siedler kam von den Grünen. „Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland verletzt internationales Recht und gefährdet jede Perspektive auf Frieden und Sicherheit in der Region“, argumentierte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski. „Dass Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die beiden rechtsextremen Minister der israelischen Regierung, vom Tisch sind, ist mehr als enttäuschend. Beide tragen Verantwortung dafür, dass Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser zunimmt. Andere Staaten haben deshalb bereits Sanktionen gegen die beiden verhängt (...)“, gab sie jedoch zu bedenken.
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