USA „größer, besser“
Trump-Lobeshymne auf sich, Kritik am Supreme Court
Donald Trump hat in der längsten Rede zur Lage der Nation, die bisher je ein US-Staatschef gehalten hat, viel Zeit dafür verwendet, sich und seine Regierung in den Himmel zu loben. „Wir sind größer, besser, reicher und stärker als jemals zuvor“, so Trump. Kritik gab es hingegen an Demokraten und am Supreme Court, der dem 79-Jährigen zuletzt in der Zollpolitik einen herben Schlag verpasst hatte.
„Das ist das goldene Zeitalter von Amerika“, läutete Trump seine Rede ein. Die Wirtschaft sei auf Rekordkurs, die Grenzen seien dicht und die Feinde der USA lebten in großer Angst. Sein Land habe dank seiner Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, sagte der Republikaner, der von seinen Parteikollegen stets mit Standing Ovations bedacht wurde, während viele Demokraten mit eiserner Miene im Kongress saßen.
„Schwarze Menschen sind keine Affen“: Demokrat musste gehen
Einer von ihnen wurde sogar vom Sicherheitsdienst hinaus eskortiert. Der Abgeordnete Al Green hielt ein Plakat mit den Worten „Schwarze Menschen sind keine Affen“ hoch und erinnerte mit seiner Aktion an ein geschmackloses KI-Video auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social an, das zwar wenige Stunden nach Erscheinen wieder offline genommen worden war, dennoch für gehörigen Wirbel sorgte. Darin waren Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle als tanzende Affen zu sehen gewesen.
Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump zunächst nicht an. Die Behörde ist für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts in den USA zuständig. Unter Trump wurde sie deutlich gestärkt. Ihre teils martialisch auftretenden Einsatzkräfte spielen eine zentrale Rolle bei Razzien gegen Migranten und Abschiebungen.
Trump rügte den Obersten Gerichtshof für dessen Urteil gegen seine Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Court und beider Kammern des US-Parlaments sprach er im Kapitol in Washington von einer „unglücklichen Entscheidung“. Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er kündigte nach dem Urteil an, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Er kündigte bereits neue Zölle auf neuer Rechtsgrundlage an.
Iran „will einen Deal machen“
Im außenpolitischen Teil ging es vorwiegend um den Iran, den Nahen Osten und Venezuela. Die Ukraine blieb nur ein Randthema. Trump will eine iranische Atombombe um jeden Preis verhindern. „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen. Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“ Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump.
Venezuela ist nunmehr „Freund und Partner“
Fast zwei Monate nach der Festnahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär bezeichnete der mächtige Mann im Weißen Haus das südamerikanische Land als Verbündeten. „Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten“, sagte er.
Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Jänner hatte das US-Militär Maduro und dessen Ehefrau in der Hauptstadt Caracas gefangengenommen und sie außer Landes gebracht. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.
Kein Wort über Jeffrey Epstein
Trump präsentierte sich erneut als großer Friedensmacher und lobte sich dafür, sämtliche israelische Geiseln aus den Fängen der palästinensischen Terrororganisation nach Hause gebracht zu haben. Die Causa Jeffrey Epstein fand übrigens keinerlei Erwähnung in Trumps Rede.
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