Etappensieg für Trump
US-Berufungsgericht: Zölle sind wieder gültig
Das juristische Hin und Her rund um Donald Trumps umstrittene Zollpolitik ist um ein weiteres Kapitel reicher geworden. Diesmal behielt der US-Präsident die Oberhand und erlangte einen Etappensieg vor einem Berufungsgericht. Dieses setzte die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig aus, die Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte.
Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von zehn Prozent zahlen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz – des Gerichts für Internationalen Handel in New York – vorläufig aus, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen. Die Kläger – darunter der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen – haben nun sieben Tage Zeit, um zu reagieren. Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren, bliebe der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht.
Die US-Regierung begründete ihren Antrag auf Aussetzung der Entscheidung des Handelsgerichts damit, dass diese die „Handelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die Bemühungen zur Behebung unseres langjährigen Handelsdefizits destabilisieren“ würde. Außerdem bestehe das Risiko, dass bereits eingenommene und künftige Zölle dauerhaft verloren gingen.
Handelsgericht: Trump hat Befugnisse überschritten
Das Gericht für Internationalen Handel in New York war vergangene Woche zu dem Schluss gekommen, dass Trump mit der zeitlich befristeten Abgabe in Höhe von zehn Prozent seine Befugnisse überschritten hatte. Der US-Präsident habe das als Grundlage herangezogene Handelsgesetz falsch ausgelegt, urteilten die Richter. Weder die US-Regierung noch die Zollbehörde (CBP) dürften Importabgaben von den Klägern einfordern. Bereits erhobene Zölle müssten an die Kläger erstattet werden, verfügte das Gericht.
Seit dem 24. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump verhängte sie unmittelbar, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Der US-Präsident hatte sich für diese auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt.
Welche Mittel Trump noch zur Verfügung stehen
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts behalf sich Trump mit einer Notlösung: Für die neuen Zölle zog er ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 als rechtliche Grundlage heran, das die Erhebung der Abgaben ohnehin auf maximal 150 Tage beschränkt. Die aktuellen weltweiten Zehn-Prozent-Zölle laufen somit im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert.
Der US-Regierung stehen noch andere Instrumente zur Verfügung, um Zölle etwa für bestimmte Waren oder Branchen zu verhängen – diese kann Trump aber nicht einfach mit seiner Unterschrift nach Belieben verfügen.
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