Schiedsgericht am Zug
SPÖ Tirol verhandelt erneut Dornauers Rauswurf
Am Samstag tagt ab 9.30 Uhr das Parteischiedsgericht der SPÖ in Innsbruck: Macht die Partei ihren Ex-Chef endgültig zum Märtyrer oder gelingt ihr sogar noch ein Brückenschlag? Die Geschäftsführerin rechnet nicht mit einem schnellen Ende.
„Dein Abweichen vom vereinbarten gemeinsamen Vorgehen im Landtag hat einen bewussten Koalitionsbruch beabsichtigt, zentrale Projekte des Regierungsprogramms gefährdet und das Ansehen der SPÖ nachhaltig geschädigt“: Mit diesen Worten verkündete am 3. Oktober des Vorjahres der Landesparteivorstand nach einem Umlaufbeschluss den Parteiausschluss – und zwar „mit sofortiger Wirkung“.
Dornauer setzte sich zur Wehr: Der Landesparteivorstand sei unzuständig und befangen, der Beschluss nichtig, argumentierte er und verlangte die Einsetzung eines Schiedsgerichts.
Dieser Beschluss ist von einem unzuständigen und befangenen Landesparteivorstand gefasst worden und daher nichtig.
Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer
Bild: Christof Birbaumer
Diskussion ohne die beiden Streitparteien
Fast ein halbes Jahr dauerte es bis zur ersten Verhandlung. Diese soll heute, Samstag, über die Bühne gehen, Start ist um 9.30 Uhr. „Beide Seiten werden von den Schiedsrichtern angehört und dann werden diese jeweils ohne die beiden Seiten – Dornauer und Landesparteivorstand – darüber diskutieren“, lässt LGF Eva Steibl-Egenbauer dazu wissen. Danach werde entschieden: „Brauchen wir weitere Termine bzw. wer soll noch dazu geladen werden“, präzisiert die Geschäftsführerin. Sie rechnet nicht mit einem baldigen Ergebnis: „Ich glaube, man kann ausschließen, dass am Samstag die Entscheidung gleich fallen wird.“ Dornauer könnte den Entscheid beeinspruchen, dann wandert die Sache auf Bundesebene.
Eigener Partei zuvorgekommen
Stein des Anstoßes war Dornauers Antrag im Landtag, 280 Millionen Euro aus den Übergewinnen der Tiwag an die Bevölkerung zurückzuzahlen. Derartiges sei auch koalitionsintern bereits auf dem Tisch gelegen, bestätigt Steibl-Egenbauer.
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