„Keine Hoffnung mehr“

Erste Klimaaktivisten zu Geldstrafe verurteilt

Vom unerschütterlichen Aktivismus ist im Wiener Landl wenig übrig: „Inzwischen habe ich keinerlei Hoffnung mehr“, sagt eines der bekannten Gesichter der Letzten Generation Martha Krumpeck. Mit sechs ehemaligen Mitgliedern der Protestbewegung sitzt sie vor der Richterin. Es geht um einfache und schwere Sachbeschädigung – und es gab Schuldsprüche.

Selten ist das Polizeiaufgebot vor und im Wiener Landl so hoch wie am Freitag. Vor dem Gebäude haben sich bereits in der Früh trotz Schneegestöber über ein Dutzend Unterstützer gesammelt, mit Plakaten und Sprechchören: „Klimaschutz ist kein Verbrechen.“ Denn es startet die Prozessreihe gegen insgesamt 47 ehemalige Mitglieder der Letzten Generation. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal 401 müssen die ersten sieben Aktivisten vor die Einzelrichterin.

Protest beim Bundeskanzleramt und Flughafen
Vorgeworfen wird ihnen natürlich nicht Klimaschutz – sondern den Schaden, den sie mit ihren Aktionen verursacht haben. Dabei geht es im ersten Prozess nicht um das berühmt-berüchtigte Klimakleben. Angeklagt ist ein Vorfall beim Bundeskanzleramt und beim Landhaus in St. Pölten. Beide Gebäude wurden mit Farbe besprüht, ein Wasserbecken grün eingefärbt. Außerdem Teil des Strafantrags: Die Farb- und Klebeaktionen am Wiener Flughafen.

11.000 Euro Schaden inkriminiert
Die Staatsanwältin bittet, die Sachverhalte nüchtern zu betrachten: „Das Motiv ist hier nicht relevant.“ Es seien insgesamt Schäden in Höhe von ungefähr 11.000 Euro verursacht worden. Auch, wenn die Farbe, nicht wie herkömmliche Sprühfarbe, leicht abwaschbar gewesen ist. Reinigungskosten seien aber trotzdem entstanden.

Vier der sieben Angeklagten – für 40 weitere folgt noch ein Prozess.(Bild: Martin A. Jöchl)

Ich streite die Vorwürfe, die im Strafantrag stehen, nicht ab, aber ich bin unschuldig vor meinem Gewissen.

Bekannte Aktivistin Martha Krumpeck

Und das gestehen die sieben Angeklagten auch großteils zu, die im Landl jetzt ihr Gesicht hinter Mappen verstecken – zwei junge Männer und eine Frau, ein 67-jähriger Diplom-Ingenieur, eine 47-jährige Mutter, eine 19-jährige Schülerin. Und Martha Krumpeck, eines der Gesichter der Letzten Generation. Im Sommer 2021 trat sie öffentlich in den Hungerstreik, saß mehr als fünf Wochen mit einem großen Schild am Heldenplatz.

Dieser scheinbar unerschütterlicher Aktivismus ist jetzt verblast: „Inzwischen habe ich keinerlei Hoffnung mehr. Die Welt, die wir kennen, geht den Bach runter. Ich streite die Vorwürfe, die im Strafantrag stehen, nicht ab, aber ich bin unschuldig vor meinem Gewissen.“ Einer der Verteidiger trägt stimmungsvoll vor: „Die Personen, die hier sitzen, haben Angst, um ihre Zukunft. Wer etwas tut, sitzt auf der Anklagebank. Wer versagt, sitzt im Parlament.“ 

Geldstrafen und Diversionen
Doch auch Sachbeschädigung im Namen des Klimaschutzes bleibt nicht straffrei. Martha Krumpeck und eine weitere Aktivistin (26) werden zu unbedingten Geldstrafen verurteilt – 320 bzw. 360 Euro. Vier Angeklagte kommen mit einer Diversion davon. Das Verfahren gegen den Diplom-Ingenieur wird vertagt, er färbte ein Wasserbecken grün ein. Die Farbe löste sich aber wieder auf. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.