Klimakleber angeklagt

Wiener Landl erwartet logistischer Wahnsinn

Das Wiener Landesgericht erwartet ein Prozess mit 42 angeklagten Klimaklebern.(Bild: Krone KREATIV/Mario Urbantschitsch, Letzte Generation Österreich )

Das Klimakleben ist zwar vorbei, jetzt müssen sich jedoch 42 Aktivisten in Wien einem Prozess stellen. Es geht um zig Sachbeschädigungen, aber auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das größte Gericht in Österreich steht jetzt jedoch vor einer logistischen Aufgabe. 

Das Wiener Landl erwartet einen Monsterprozess. Die Staatsanwaltschaft schickte am Donnerstag nämlich Strafanträge an 42 Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ aus. Für ihre umstrittenen Protestaktionen – mittlerweile löste sich die Gruppierung in Österreich auf – müssen sie jetzt gemeinsam vor eine Einzelrichterin.

Auf Autobahn fest betoniert 
Nur ein kleiner Auszug: Im November 2023 klebten oder besser gesagt betonierten sich die Aktivisten auf der Südautobahn fest, legten dort den gesamten Morgenverkehr lahm. Die Feuerwehr musste den Asphalt aufstemmen – eine schwere Sachbeschädigung, verbunden mit hohen Kosten. Und auch kein Einzelfall.

Kot auf ÖVP-Zentrale geschmiert
Auch am Flughafen Wien-Schwechat trieben sie im Juli 2024 ihr Unwesen, verschütteten orange Farbe und klebten sich fest. Der Flughafen klagte die Beteiligten bereits auf 36.000 Euro Schadensersatz. Besonders grausig: Erst diesen Jänner schmierten Aktivistinnen Exkremente – laut eigenen Angaben Hundekot – auf die Fassade der ÖVP-Zentrale in Wien. Darunter Anja Windl, einer der Schlüsselfiguren der „Letzten Generation“.

Ob sie auch unter den 42 angeklagten Frauen und Männern jeden Alters ist, kann von Gerichtssprecherin Christina Salzborn nicht bestätigt werden. Bei den meisten Protestaktionen, die sich in dem seitenlangen Strafantrag wiederfinden, war sie jedoch dabei.

Auch Widerstand gegen Staatsgewalt
Neben unzähligen Sachbeschädigungen, größtenteils schweren, klagt die Staatsanwaltschaft auch einen Mann wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung an. Dabei geht es um einen Vorfall mit einem Polizisten beim Landhaus St. Pölten. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Jene Aktivisten, denen schwere Sachbeschädigung vorgeworfen wird, müssen sich im Fall einer anklagekonformen Verurteilung auf bis zu zwei Jahre Haft einstellen. 

Wo sollen 42 Angeklagte sitzen?
Unter den nun angeklagten Klimaklebern muss sich auch mindestens ein junger Erwachsener oder unter 18-Jähriger befinden, denn es wird von einer Jugendrichterin verhandelt. Wie sich die Aktivisten verantworten werden, lässt sich aus einer Aussendung erahnen: „Dieser Prozess ist eine Farce und dient nur zur Abschreckung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Kein Wunder, dass sich Österreichs Demokratie immer weiter verschlechtert.“ 

Wann der Prozess stattfinden wird, ist noch völlig offen. Genau wie die Rahmenbedingungen. Denn der Große Schwurgerichtssaal im Wiener Landl ist wegen Bauarbeiten noch länger gesperrt. Auch ist völlig unklar, wie viele Verhandlungstage notwendig sein werden. Man wird sich für 42 Angeklagte plus wohl auch entsprechend viele Verteidiger – und ein großes Medieninteresse – etwas einfallen lassen müssen ...