Neue Gespräche

Genf wird zur Bühne für Ende des Ukraine-Krieges

Laut „New York Times“ drängt die US-Regierung die Ukraine bei den Gesprächen zu Zugeständnissen.(Bild: AP/Mindaugas Kulbis)

Die Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA über ein Ende des Krieges werden in der kommenden Woche in Genf fortgesetzt.

Die Gespräche sind für Dienstag und Mittwoch angesetzt: Die russische Delegation werde von Kreml-Berater Wladimir Medinski geleitet, zitierten russische Nachrichtenagenturen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Aus der Ukraine wurde bestätigt, dass sich die Delegation aus Kiew auf die Gespräche in der Schweiz vorbereite.

Die Personalie Medinski könnte auf eine inhaltliche Verschiebung der Verhandlungen hindeuten. Der Kreml-Berater hatte bereits 2022 die russische Delegation bei Gesprächen in der Türkei angeführt. Zuletzt fanden zwei Runden in Abu Dhabi statt, bei denen der Chef des militärischen Geheimdienstes, Igor Kostjukow, die russische Seite vertrat. Die Rückkehr Medinskis könnte signalisieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, den Fokus von reinen Sicherheitsfragen auf breitere Streitpunkte auszuweiten.

Auch in der vergangenen Nacht griff Russland die Ukraine an. Auf dem Bild sind Schäden in der Stadt Odessa zu sehen.(Bild: EPA/IGOR MASLOV)

US-Regierung dürfte Kiew zu Zugeständnissen drängen
Ukrainische Quellen hatten Medinskis Verhandlungsführung in der Vergangenheit kritisiert und ihm vorgeworfen, „Geschichtsstunden“ zu erteilen, anstatt substanzielle Verhandlungen zu führen. Fast vier Jahre nach Kriegsbeginn liegen die Positionen beider Seiten nach wie vor weit auseinander. Streitpunkte sind vor allem Gebietsfragen und die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja. US-Präsident Donald Trump bemüht sich intensiv um ein Ende der Kämpfe, die er als sinnloses „Blutbad“ bezeichnet hat.

Laut „New York Times“ drängt die US-Regierung die Ukraine bei den Gesprächen zu Zugeständnissen. Unter dem Eindruck der im Herbst in den USA anstehenden Kongresswahlen gebe es wachsenden Druck, den Krieg vor dem Frühsommer zu beenden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ukrainische Regierungsvertreter. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Informationen zunächst nicht bestätigen. Die bisherigen Verhandlungsrunden wurden von den Teilnehmern als konstruktiv bezeichnet. Ergebnisse wurden aber noch keine präsentiert.

Selenskyj offen für Wahlen und Referendum mit Sicherheitsgarantien
Unterdessen zeigte sich Selenskyj in einem Interview mit der US-Zeitschrift „The Atlantic“ offen für Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und für ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland. „Ich bin zu Wahlen bereit, aber wir brauchen Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand“, sagte Selenskyj dem Bericht zufolge.

„Sind wir bereit für Wahlen? Wir sind bereit. Sind wir bereit für ein Referendum? Wir sind bereit,“ sagte Selenskyj in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit „The Atlantic“. Die Ukraine habe vor nichts Angst, erklärte Selenskyj. Er werde jedoch kein Abkommen unterzeichnen, das den Interessen der Ukraine schade. Er habe einen Vorschlag abgelehnt, die Abstimmungen am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, anzukündigen. „Ich bin zu Wahlen bereit, aber wir brauchen Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand“, so Selenskyj.