Stocker bestätigt:

Immer mehr EU-Staaten für Dialog mit Putin

Die Gespräche, wie der Krieg beendet werden sollte, könnten an „Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen“, warnte der ÖVP-Politiker.(Bild: Krone KREATIV/Manhart Eva, GAVRIIL GRIGOROV/SPUTNIK/KREMLIN / POOL)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel im belgischen Alden Biesen am Donnerstagabend bestätigt, dass immer mehr seiner Amtskolleginnen und -kollegen für Gespräche mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin seien.

In einem Pressegespräch am Vorabend hatte Stocker erklärt, gegenüber Russlands Präsident Putin sei es wichtig, „Gesprächskanäle zu finden“. Wenn Europa bei der Beendigung des Krieges eine Rolle spielen wolle, „müssen wir mit Putin reden“.

Immer mehr würden dies fordern, da „jeder Frieden, jeder Waffenstillstand mit einem Gespräch beginnen muss“, so Stocker weiter. Er betonte aber, dass es für Gespräche auch jemanden brauche, „der das auch annimmt“: „Der Ball liegt bei Putin“, sagt der Bundeskanzler. Wenn er diese Gespräche führen wolle, gebe es offensichtlich in Europa einige Regierungschefs, die das auch tun würden. Stocker nahm am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen an einem informellen EU-Gipfel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit teil.

Die Gespräche, wie der Krieg beendet werden sollte, könnten an „Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen“, warnte der ÖVP-Politiker. Den Namen einer konkreten Person, die bei Friedensverhandlungen für die EU mit am Tisch sitzen könnte, wollte Stocker nicht nennen. Er erwarte nicht, „dass ich es sein werde“. Die Friedensverhandlungen sind mit dem EU-Beitritt der Ukraine verknüpft, da diese Sicherheitsgarantien der Partner fordert.

Der Kreml hat unlängst vor dem Hintergrund der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs die politische Führung der EU als inkompetent kritisiert und Verhandlungen mit der aus Estland stammenden EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ausgeschlossen.(Bild: AFP/HECTOR RETAMAL)

Pläne für „Mitgliedschaft light“ für Ukraine 2027
Stocker hatte am Vorabend auch seine „klare Position“ zu einem früheren EU-Beitritt der Ukraine dargelegt: „Die Bedingungen müssen für alle gleich sein.“ Er sehe für die Ukraine „keine andere Vorgehensweise, die ich präferieren würde“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorige Woche ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. Die Erklärung hatte in Brüssel für Aufregung gesorgt: Das Brüsseler Nachrichtenportal „Politico“ berichtete unter Berufung auf Diplomaten aus der EU und der Ukraine, dass die Ukraine schneller beitrittsreif gemacht werden soll. Auch eine „Mitgliedschaft light“ ohne sofort alle Rechte und Pflichten ist im Gespräch.

„Graduelle Integration“
Stocker betonte am Mittwoch, die Beitrittsperspektive sollte für „alle gleich sein“. Er verwies dabei auf die Westbalkan-Länder, die schon seit 20 Jahren auf der Wartebank der EU sitzen. Auch für diese würden die Bedingungen gelten. Über eine „graduelle Integration“, wie es auch bei diesen Kandidaten teils der Fall ist, könnte man aber auch für die Ukraine reden, so Stocker weiter. Mittels „gradueller Integration“ können die Länder noch vor einem Beitritt zum Beispiel an EU-Programmen teilnehmen.

Putin habe kein Interesse an Frieden, betonte der Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, Thomas Waitz, in einer Aussendung. „Bundeskanzler Christian Stocker wäre besser beraten die Realität anzuerkennen, statt der FPÖ nachzueifern. Die EU darf sich nicht Putin anbiedern. Friedensgespräche sind immer anzustreben, aber gemeinsam mit der Ukraine und auf Augenhöhe“, so Waitz.