Atomvertrag läuft aus

Russland bereitet sich auf nukleare Freiheit vor

Der russische Vize-Außenminister erklärte, dass man für eine „neue Realität“ bereit sei.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Russland bereitet sich nach eigenen Angaben auf eine Welt ohne atomare Obergrenzen vor. Sollte der New-Start-Vertrag zwischen Moskau und Washington in dieser Woche auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten keine vertraglich festgelegten Obergrenzen mehr für die Arsenale der beiden größten Atommächte der Welt.

Wie die Nachrichtenagentur Tass am Dienstag berichtete, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, Moskau sei bereit für die „neue Realität“ nach dem möglichen Ende des Abkommens. Der Vertrag, 2010 von Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet, begrenzt bislang die Anzahl einsatzbereiter strategischer Nuklearwaffen und die dazugehörigen Trägersysteme.

Modernisierung russischer Atomwaffen „fortgeschritten“
Rjabkow kritisierte, dass die US-Regierung auf russische Vorschläge zur Verlängerung des Abkommens nicht reagiert habe. „Das Fehlen einer Antwort ist auch eine Antwort“, sagte er bei einem Besuch in Peking.

Gleichzeitig betonte der Diplomat, Russland plane kein neues Wettrüsten und werde sich nicht auf Provokationen einlassen. Die Modernisierung der russischen nuklearen Triade – atomare Raketen vom Boden, von U-Booten und Flugzeugen – sei jedoch bereits weit fortgeschritten, berichtete die Agentur RIA.

Sicherheitsordnung vor neuer Phase
Ein Wiederaufleben von Verhandlungen mit dem Ziel eines neuen Vertragswerks schloss Rjabkow indirekt nicht aus, verwies aber auf die chinesische Position. Während die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Einbeziehung Chinas in ein neues Rüstungsabkommen anstrebt, lehnt Peking dies ab. Russland unterstützt nach eigenen Angaben die Position Chinas in Fragen der Rüstungskontrolle.

Mit dem Ende von New Start stünde die internationale Sicherheitsordnung vor einer neuen Phase: Ohne vertragliche Begrenzungen könnten die strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands künftig theoretisch unbegrenzt wachsen.