Die Zeit drängt

Atomvertrag läuft aus: Welt droht neues Wettrüsten

Die nuklearfähige russische Jars-Rakete bei einer Parade in Moskau – Russland verfügt weltweit über die meisten Atomsprengköpfe.(Bild: AFP/Alexander NEMENOV)

In wenigen Tagen läuft ein Vertrag zwischen den USA und Russland aus, der die strategischen Atomwaffenarsenale der beiden größten Nuklearmächte begrenzt. Sollten sich Washington und Moskau nicht bis Donnerstag einigen, droht der Welt erstmals seit dem Kalten Krieg ein ungebremstes atomares Wettrüsten – bei dem dann auch China mitmischt. 

Der New-Start-Atomvertrag zwischen den USA und Russland wurde 2010 unterzeichnet. Die zehnjährige Laufzeit wurde 2021 um weitere fünf Jahre verlängert, weswegen der Pakt am 5. Februar ausläuft. Eine weitere Verlängerung ist nicht vorgesehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die bestehenden Obergrenzen für Raketen und Sprengköpfe informell um ein Jahr zu verlängern, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.

US-Präsident Donald Trump hat darauf jedoch noch nicht offiziell reagiert. Im Weißen Haus heißt es dazu lediglich, der Präsident werde über den weiteren Weg der nuklearen Rüstungskontrolle nach seinem eigenen Zeitplan entscheiden. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der New Start mitunterzeichnete, nennt Trump unberechenbar. Russland sei auf jede Entwicklung vorbereitet.

Trump will „Denuklearisierung“
Zuletzt hatte der US-Präsident erklärt, wenn der New-Start-Vertrag auslaufe, laufe er eben aus. Das Abkommen müsse durch ein besseres ersetzt werden. Trump strebt eine „Denuklearisierung“ an, die auch China einschließt. Peking lehnt dies jedoch ab und verweist darauf, dass das eigene Arsenal deutlich kleiner sei als das der beiden Supermächte.

China verfügt bereits über Hunderte Nuklearsprengköpfe und Interkontinentalraketen, die damit bewaffnet werden können.(Bild: AFP/GREG BAKER)

Fachleute fürchten explosives Gemisch
Experten warnen deswegen jetzt vor einer gefährlichen Mischung aus neuen Waffentechnologien, fehlenden Kommunikationskanälen und dem Aufstieg Chinas zur dritten Atommacht, die das strategische Gleichgewicht dauerhaft destabilisieren könnte.

Rüstungskontrollverträge dienten seit den 1970er Jahren nicht nur der Begrenzung von Stückzahlen. Sie schufen durch Inspektionen und Datenaustausch auch Vertrauen und Transparenz. Dies sei ein entscheidender Kanal, um die Beweggründe und Sorgen der Gegenseite zu verstehen, sagt Darya Dolzikova von der Denkfabrik RUSI in London. Ohne einen neuen Vertrag wären beide Seiten gezwungen, ihre Planung an Worst-Case-Szenarien auszurichten, warnt Nikolai Sokov, ein ehemaliger sowjetischer und russischer Abrüstungsunterhändler. „Es ist ein sich selbst verstärkender Prozess“, sagt Sokov. Ein unreguliertes Wettrüsten würde die Lage erheblich destabilisieren.

USA könnten Arsenal verdoppeln
Der New-Start-Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Sprengköpfe auf jeweils 1550. Sobald diese Schranke fällt, können beide Seiten relativ schnell aufrüsten. Kingston Reif von der Forschungsorganisation RAND schätzt, dass die USA die Zahl ihrer stationierten Sprengköpfe in einem extremen Szenario „grob verdoppeln“ könnten. Russland wäre in der Lage, sein Arsenal um etwa 800 Sprengköpfe aufzustocken. Dies würde vor allem durch das Reaktivieren eingelagerter Sprengköpfe geschehen, mit denen bestehende Interkontinentalraketen oder U-Boot-gestützte Systeme bestückt würden.

Der Faktor China
Die Situation wird durch den Aufstieg Chinas kompliziert, dessen Arsenal nicht durch Abkommen zwischen Washington und Moskau begrenzt ist. Peking verfügt Schätzungen zufolge über 600 Sprengköpfe, bis 2030 könnten es mehr als 1000 sein. In den USA mehren sich daher die Stimmen, die eine Abkehr von der bilateralen Rüstungskontrolle fordern. Eine überparteiliche Kongresskommission warnte 2023, die USA stünden vor der existenziellen Herausforderung, nicht nur einen, sondern zwei ebenbürtige nukleare Gegner gleichzeitig abschrecken zu müssen.

Franklin Miller, Mitglied dieser Kommission, argumentiert, die Obergrenzen von 2010 reichten nicht mehr aus, um Russland und China gemeinsam zu begegnen. Die USA müssten ihre Anforderungen an die Bewaffnung erhöhen. Kritiker halten dagegen, dass ein neues Wettrüsten die Sicherheit nicht erhöhe, sondern nur die Kosten in die Höhe treibe. Das parteiunabhängige Congressional Budget Office schätzt die Kosten für die Modernisierung und den Unterhalt der US-Atomstreitkräfte zwischen 2025 und 2034 auf fast eine Billion Dollar (840 Millarden Euro).

Neue Waffensysteme erschweren Einigung
Eine Neuauflage des Vertrags wäre auch technisch keine einfache Aufgabe. Russland hat inzwischen nuklearfähige Systeme entwickelt, die nicht unter die Definitionen von New Start fallen, darunter den Marschflugkörper Burewestnik, die Hyperschallrakete Oreschnik und den Torpedo Poseidon. Umgekehrt sieht Moskau in Trumps Plänen für das weltraumgestützte US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ einen Versuch, das strategische Gleichgewicht zu verschieben.

Wer schützt Europa?
Die Abkehr Trumps von Europa hat zudem eine Diskussion über einen eigenen atomaren Schutzschirm ausgelöst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Woche bestätigt, dass es entsprechende Gespräche gebe. „Diese Gespräche sind ganz am Anfang“, sagte Merz am Donnerstag. „Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen, aber noch einmal, dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern“ – konkret also den Atommächten Großbritannien und Frankreich.