SPÖ sieht Hetzjagd

„Diese FPÖ hat eine rote Linie überschritten“

Burgenlands Politik im Dauer-Clinch: Die Klubobleute Norbert Hofer (FPÖ) und Roland Fürst (SPÖ) – ihre Parteien gingen von Beginn an auf Konfrontationskurs.(Bild: Krone KREATIV/Reinhard Judt, Carina Fenz)

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Forchtensteiner Ortschef Alexander Rüdiger Knaak fordert die SPÖ Burgenland den Rücktritt von Daniel Jägerbauer und eine Entschuldigung von Alexander Petschnig.

Das politische Klima zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland ist seit Monaten vergiftet. Nun erreicht der Konflikt einen neuen Höhepunkt. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den Forchtensteiner Bürgermeister Knaak (SPÖ) machten Klubobmann Roland Fürst und Bezirksvorsitzender Thomas Hoffmann klar: Die Vorwürfe sind endgültig vom Tisch. „Die FPÖ hat die rote Linie der politischen Niveaulosigkeit und Zulässigkeit längst überschritten“, sagt Fürst.

Hoffmann: „Bürgermeister Knaak wird diskreditiert“
Knaak war wegen angeblichem Fehlverhalten bei der Fenstersanierung der Volksschule angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. „Die Freie Liste Forchtenstein (FLF) und die ÖVP reichten die Anzeige ein, die FPÖ war ebenfalls beteiligt. Offenbar sollte ein Skandal konstruiert werden“, so Hoffmann. „Der Bürgermeister wurde diskreditiert, unter Druck gesetzt, auch seine Familie war betroffen. Ihm ist völlig Unrecht widerfahren.“ Fürst bezeichnete das Vorgehen als strategisch und systematisch: Seit Norbert Hofer und Alexander Petschnig die FPÖ Burgenland führen, seien Hetze und Verleumdung ein alltägliches Mittel der Partei geworden.

„Blutspur“ durch Österreich? Fürst fordert Rücktritt von Jägerbauer
Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer sei der zentrale Akteur. „Er zieht eine Blutspur durch Österreich und treibt sein Unwesen im Burgenland. Seine Doppelrolle als Parteisekretär und parlamentarischer Mitarbeiter ist problematisch.“

Landtagsabgeordneter Thomas Hoffmann und Klubobmann Roland Fürst.(Bild: Carina Fenz)

Die Hetze treffe längst nicht nur Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Auch Personen ohne politische Funktion – wie der Bildungsdirektor – würden ins Visier der FPÖ geraten. „Diese Diffamierung ist brandgefährlich. Die Burgenländer haben solche Trump-Methoden nicht verdient. Uns reicht es jetzt.“ Angesichts der Vorfälle hält Fürst eine Zusammenarbeit der Parteien auf parlamentarischer Ebene für fraglich. „Ich fordere Hofer auf, diese Politik zu beenden und die Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen. Von Jägerbauer verlange ich den sofortigen Rücktritt, von Petschnig eine Entschuldigung.“

Petschnig: SPÖ verbreitet Fake News
Die FPÖ wies die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurück. Landesparteichef Petschnig betonte in einer Aussendung, dass die FPÖ an der Anzeige nicht beteiligt gewesen sei. „Wer anderes behauptet, verbreitet Fake News.“ Der von Hofer angekündigte Misstrauensantrag gegen Doskozil zeige laut Fürst zudem Überforderung und Hilflosigkeit.