Antrittsbesuch

Magyar in Wien: Ein neues Kapitel an der Donau

Ungarns Regierungschef Peter Magyar mit Bundeskanzler Stocker im Wiener Volksgarten(Bild: Regina Aigner)

Nach dem politischen Umbruch in Budapest stehen die Weichen zwischen Ungarn und Österreich neu. Bei einem ersten Treffen im Wiener Bundeskanzleramt wurden nicht nur wirtschaftliche Streitpunkte, sondern auch eine gemeinsame Vision für Mitteleuropa besprochen. Doch alte Altlasten wie eine umstrittene Sondersteuer und eine aktuelle Asbest-Krise prüfen die neue Partnerschaft.

Die Symbolik war sorgfältig gewählt. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Wien besichtigte Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar das geschichtsträchtige Arbeitszimmer von Graf Gyula Andrássy – jener historische Staatsmann, der nach dem Ausgleich von 1867 als gemeinsamer Außenminister der Habsburgermonarchie amtierte. Magyar, der mit seiner bürgerlich-weltoffenen Partei TISZA einen fulminanten Wahlsieg über Viktor Orbán erringen konnte, möchte die Beziehungen zum westlichen Nachbarn fundamental neu ausrichten. Er spricht offen von einem „neuen Kapitel“ und einem Ende der blockierenden Abschottungspolitik seines Vorgängers.

Doch der freundschaftliche Geist wird durch konkrete Sachfragen auf die Probe gestellt. Ein zentraler Reibungspunkt bleibt die von der Vorgängerregierung eingeführte Sondersteuer für ausländische Unternehmen. Österreich ist nach Deutschland der zweitwichtigste Investor in Ungarn; rund 1400 österreichische Firmen beschäftigen dort etwa 70.000 Angestellte.

Magyar traf auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der österreichische Bundeskanzler Stocker betonte in Wien unmissverständlich, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft faire Rahmenbedingungen und gemeinsame europäische Spielregeln brauche. Der explizite Wunsch Wiens lautet daher, dass diese Sondersteuer, die auch von der EU-Kommission als diskriminierend eingestuft wird, so rasch wie möglich ausläuft. Magyar bat in der ad-hoc anberaumten Debatte um Geduld und verwies auf die „gyaszo“ (düstere) Haushaltslage, die er von Orbán geerbt habe. Dennoch versprach er grundlegende Reformen des Steuersystems, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Investoren zu garantieren.

Zusätzliche Brisanz erhielt das Treffen durch eine akute Umweltkrise im Grenzgebiet zum Burgenland. In der Region wurden stark erhöhte Asbestwerte gemessen, die zu großer Besorgnis in der Bevölkerung auf beiden Seiten führten.

Auf Magyars kritische Nachfrage bezüglich der finanziellen Haftung und der behördlichen Versäumnisse reagierte Kanzler Stocker mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der österreichischen Bundesländer. Betroffene Betriebe im Burgenland seien nach Grenzwertüberschreitungen bereits geschlossen worden. Da auf EU-Ebene verbindliche Kennzahlen fehlen, vereinbarten beide Regierungschefs die sofortige Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce für einen lückenlosen Datenaustausch. Magyar plädierte diplomatisch, aber bestimmt für das europäische Verursacherprinzip.

Eine asbestbelastete Schotterstraße im ungarischen Szombathely nahe der Grenze war auch großes Thema beim Gespräch der Regierungschefs.(Bild: Bonyhádi Zoltán, Krone KREATIV)

Weit über die Tagespolitik hinaus reicht Magyars strategische Vision. In Anlehnung an die historische Achse Wien-Budapest fordert er eine stark vertiefte regionale Kooperation im mitteleuropäischen Raum, die sich geografisch von Polen bis nach Kroatien erstrecken soll. Seine Initiative zielt darauf ab, durch eine engere Abstimmung der mitteleuropäischen Staaten mehr geopolitisches Gewicht innerhalb der Europäischen Union zu entfalten.

Obwohl Stocker dieses regionale Potenzial begrüßte, dämpfte er voreilige Erwartungen bezüglich einer formellen Erweiterung etablierter Formate wie der Visegrád-Gruppe. Für das laufende Jahr wurden jedoch bereits gemeinsame Regierungssitzungen im ungarischen Gödöllő vereinbart, um die Zusammenarbeit zu konkretisieren.