Mit Hilfe der FPÖ

Parlament winkt Stopp von Familiennachzug durch

Für Angehörige wird es nun deutlich schwerer, nach Österreich nachzureisen.(Bild: P. Huber)

Der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs ist nach einem Beschluss des Hauptausschusses nun fix. Der entsprechenden Verordnung stimmte am Dienstag neben der Koalition auch die FPÖ zu. Die Grünen üben indessen heftige Kritik an dem Vorgehen.

Damit werden die Anträge von Angehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten für ein halbes Jahr quasi gehemmt. Sie können eingebracht werden, werden aber fürs Erste nicht behandelt. Die Grünen sehen „Showpolitik auf dem Rücken von Kindern“.

Ausnahmen kann es zur Achtung des Privat- und Familienlebens geben. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass für Jugendliche eine adäquate Bezugsperson am Aufenthaltsort präsent sein muss. Die Hemmung der Anträge kann laut Asylgesetz höchstens drei Mal um bis zu sechs Monate verlängert werden.

Die in der Verordnung festgestellte Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung musste die Regierung dem Hauptausschuss schriftlich begründen. Argumentiert wird mit einer Überlastung der Systeme durch die Familienzusammenführung.

17.000 Menschen kamen über Familiennachzug
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies laut Parlamentskorrespondenz darauf hin, dass in den letzten beiden Jahren 17.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen seien.

Das habe viele Systeme, vor allem das Bildungssystem, überlastet. Freilich sind die Zahlen in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Gemäß Mai-Statistik des Innenministeriums fanden unter dem Titel Familienzusammenführung in diesem Monat nur noch 74 Einreisen statt.

Wiewohl die FPÖ zustimmte, war Generalsekretär Christian Hafenecker der Meinung, dass nur versucht werde, Aktivität vorzugaukeln. Mit einem sechsmonatigen Stopp des Familiennachzugs werde man die bestehenden Probleme nicht lösen.