Nur noch Ausnahmefälle

Regierung segnet Stopp für Familiennachzug ab

Abgelehnte Asylwerber am Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen(Bild: AFP/CHRISTOF STACHE)

Trotz des massiven Rückgangs bei der Zahl der Einreisen in den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung nun das Aussetzen des Familiennachzugs abgesegnet. In wenigen Tagen wird die Regelung im Parlament in Kraft gesetzt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet die asylpolitische Maßnahme damit, dass es eine nachhaltigere Lösung brauche.

Zudem habe man in der Vergangenheit gesehen, wie das System belastet werde – vor allem durch den Anstieg der Jugendkriminalität speziell durch syrischer Täter sowie die zwischenzeitlich notwendige Errichtung von Container-Klassen. 

Innenminister Gerhard Karner will „konsequent“ nach Afghanistan und Syrien abschieben.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Normalfall sollen mit Beschluss der Verordnung im Hauptausschuss des Nationalrats Anträge auf Familiennachzug nur noch in Ausnahmefällen behandelt werden. Das würde im Wesentlichen Fälle betreffen, in denen für Jugendliche keine geeigneten Betreuungspersonen vor Ort sind. Das gilt sowohl für junge Menschen, die nach Österreich vorgereist sind, als auch solche, deren Eltern sie bei ihrer Flucht im Herkunftsland zurückgelassen haben.

Karner will gescheiterte Abschiebung nicht kommentieren
Ernst gemacht hatte Österreich zuletzt auch mit dem Vorhaben, wieder Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Gescheitert war die Außerlandesbringung eines verurteilten Straftäters letztlich nur daran, dass der syrische Luftraum wegen der Eskalation des Nahost-Konflikts gesperrt war. Wie man hier weiter vorgehen wird, ließ Karner auf Anfrage offen.

„Ich halte mich daran, dass ich keine Einzelfälle kommentiere“, lautete die Antwort des ÖVP-Politikers. Er versicherte aber, dass er hier weiterhin „mit aller Konsequenz“ vorgehen werde, damit sowohl nach Afghanistan als auch vor allem nach Syrien wieder abgeschoben werden könne. Dabei gehe es in erster Linie um Straftäter und Gefährder.