Ultimatum an ÖVP
Neuer Regierungs-Krach um die Dürrehilfen
Eigentlich sollte der Hitzegipfel rasche Entlastung für unsere Bauern bringen – in der Realität wird er nun zum Spaltpilz für die Koalition.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bis Freitag wollte die Regierung einen finalen Plan für die Dürrehilfe vorlegen – danach sieht es nun aber nicht aus. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) legte am Mittwoch regierungsintern einen neuen Entwurf vor, der die Regierungspartner allerdings auf die Palme brachte.
Drei Maßnahmen
Der Plan: Versicherte erhalten von der Hagelversicherung 400 Millionen Euro Schadenersatz. Dazu kommen 250 Millionen Euro, die der Staat für die Landwirte über drei Maßnahmen lockermachen will:
- Stundungen: Investitionskredite sollen gestundet werden, die Abwicklung über die Hausbanken erfolgen.
- Zuschüsse: Ebenso sollen die Banken Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite, etwa für den Ankauf von Futtermitteln, gewähren.
- SV-Beiträge: Für die Maßnahmen werden 50 Millionen Euro freigemacht. Dazu sollen Bauern im vierten Quartal – ohne einen Antrag stellen zu müssen – von den SV-Beiträgen befreit werden, was 200 Millionen Euro Liquidität verschaffen soll. Dafür wird auf Eigenrücklagen der Agrarier zurückgegriffen.
Am Abend standen die Gespräche dann knapp vor dem Abbruch, erfuhr die „Krone“ aus Verhandlerkreisen. Denn im Gegenzug zu den Dürrehilfen soll das lange debattierte Klimaschutzgesetz paktiert werden. Hier will die ÖVP aber offenbar das Klimaziel 2040 abschwächen.
Für die Finanzierung der Dürrehilfen soll ausgerechnet Geld aus den Klimaschutzmitteln entnommen werden. Konkret geht es um den Fonds für internationale Klimafinanzierung. Dieser umfasst 50 Millionen Euro. Bis zu zehn Millionen davon wären zur kurzfristigen Gegenfinanzierung der ersten beiden Maßnahmen gedacht.
Die Regierungspartner setzten der ÖVP offenbar eine Frist bis Donnerstag, 10 Uhr: Neuer Vorschlag oder es gibt keine Dürrehilfen! Von einem Ultimatum weiß man im Landwirtschaftsministerium allerdings nichts. Vielmehr habe man vereinbart, am Donnerstag um 10 Uhr weiterzuverhandeln, hieß es am Abend.
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