Klares Nein

ÖVP-Bürgermeister lassen „Müll-Deal“ platzen

ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits und Klubchef Bernd Strobl.(Bild: ÖVP)

Die ÖVP-Bürgermeister haben sich klar gegen das geplante Gemeindepaket ausgesprochen. Für die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land, hätte es im Gegenzug eine finanzielle Entlastung gegeben. Doch die Ortschefs lehnten das Paket mit breiter Mehrheit ab.

„Dieses Gemeindepaket bringt keine nachhaltige Entlastung für unsere Gemeinden – und deshalb kann es dafür auch keine Zustimmung geben“, betont Christoph Zarits, geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland. Die Bürgermeister hätten sich klar positioniert. Ein Paket, das zentrale Anliegen der Gemeinden ignoriere, sei nicht tragfähig, meinte Zarits.

Die Übernahme des Müllverbandes durch das Land scheint damit vorerst vom Tisch.(Bild: P. Huber)

Ähnlich argumentierte auch ÖVP-Klubchef Bernd Strobl: „Wenn die Landesregierung glaubt, mit Scheinlösungen und unvollständigen Angeboten Zustimmung erzwingen zu können, irrt sie gewaltig.“ Weder würde es eine Deckelung bei den Abzügen von Ertragsanteilen geben, noch würden die offenen Förderzusagen endlich vollständig ausgezahlt. Zusätzlich werde mit der Novelle des Straßengesetzes verhindert, dass dringend benötigte Mittel an die Gemeinden fließen.

„Echte Entlastung“ gefordert
Ganz abbrechen will man die Verhandlungen aber offenbar noch nicht. Man fordere echte Entlastung, statt vager Versprechungen, heißt es. „Die Gemeinden lassen sich nicht mit scheinheiligen Angeboten über den Tisch ziehen“, so Strobl.

Land hält weiterhin an Dialog fest
In einer ersten Reaktion betonte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) die Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche im Interesse der Gemeinden. Man werde angesichts der jetzigen Zuspitzung der Diskussion durch die ÖVP – die angesichts ihrer derzeitigen Selbstfindungsphase nachvollziehbar sei– den eingeschlagenen konstruktiven Weg nicht verlassen. „Wir sind weiter bereit, sachlich, seriös und überparteilich einen Kompromiss zu finden, der den Gemeinden langfristig hilft und für das Land wirtschaftlich darstellbar ist“, so Schneemann.