Widerstand regt sich

Müll-Deal: Einigung vor Sommer nicht in Sicht

Geplante Übernahme des Müllverbandes durch die Landesholding: Eine rasche Einigung scheint zunehmend unwahrscheinlich. (Bild: BMV)

Noch laufen die Verhandlungen für eine Übernahme des Burgenländische Müllverbandes (BMV) in die Landesholding. Ein rascher Abschluss wird aber zunehmend unwahrscheinlich, da sich mehrfach Widerstand regt.

Vor dem Sommer wollte das Land den „Müll-Deal“ unter Dach und Fach bringen. Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) hatte Mitte Mai diesen Zeithorizont im Landtag genannt. Doch momentan scheint dies eher unwahrscheinlich, da am Donnerstag die letzte Sitzung vor der Sommerpause auf dem Programm steht. Ein entsprechender Antrag für die Übernahme des Müllverbandes – der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag braucht – liegt noch nicht vor.

Beim Thema Müllverband gibt es noch keine Einigung, auch wenn einige SPÖ-Funktionäre mit ihren Aussagen vielleicht einen solchen Anschein erwecken wollen. In der Volkspartei haben in jedem Fall die Bürgermeister das letzte Wort.

Christoph Zarits, geschäftsführender Landesobmann (ÖVP)

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Unterschiedliche Meinungen in der Volkspartei
Außerdem dürfte eine Einigung mit der ÖVP in weiter Ferne sein. Die FPÖ hat ja bereits abgewunken. Zuletzt hatte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zwar gemeint, dass „alle 171 Gemeinden an einem Strang ziehen“ – doch in der Volkspartei dürfte man das anders sehen. „Es gibt noch keine Einigung bei diesem Thema“, stellt der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits klar. Nachsatz: „Auch wenn einige SPÖ-Funktionäre vielleicht einen solchen Anschein erwecken wollen“. Es würden auch noch nicht die Bewertungen über den Müllverband vorliegen. Unter den Ortschefs würde es jedenfalls unterschiedliche Meinungen geben, so Zarits. „Auf jeden Fall haben unsere Bürgermeister das letzte Wort“, erklärt der ÖVP-Landesparteiobmann. Man werde zuvor aber über den aktuellen Verhandlungsstand informieren.

Hohe Abzüge sorgen für Ärger
Die Stimmung dürfte auch aus einem anderen Grund nicht die beste sein: die hohen Abzüge durch das Land bei den Ertragsanteilen. „Das fördert mit Sicherheit nicht die Vertrauensbasis“, meint Zarits. Kein gutes Vorzeichen für die weiteren Verhandlungen.

„Deal“ wird auch SPÖ-intern hinterfragt
Innerhalb der SPÖ hört man ebenfalls immer kritischere Töne, wenn es um den „Müll-Deal“ geht. Auch hier werden insbesondere die hohen Abzüge bei den Ertragsanteilen zunehmend hinterfragt. Einige Ortschefs haben den Eindruck, dass das Land dadurch Druck ausüben könnte, um den Deal schneller durchzuwinken. Die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen sorgt zusätzlich für Zeitdruck, was die Debatte weiter erschwert. Vor diesem Hintergrund wünschen sich viele Bürgermeister eine transparentere Kommunikation und eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen.