Politische Debatte

So wollen die SPÖ-Ortschefs den Müll-Deal retten

Noch laufen die Verhandlungen für eine Übernahme des Burgenländische Müllverbandes (BMV) in die Landesholding.(Bild: P. Huber)

Bürgermeister aus allen Landesteilen warnen vor den Folgen: Platzt der Müll-Deal, drohen spürbare Auswirkungen auf die Bürger.

Was noch im Frühjahr als „partnerschaftlicher Kraftakt“ zwischen Land und Gemeinden präsentiert wurde, ist nun vorerst am politischen Patt zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert. Das Gemeindepaket ist blockiert – in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause kam es zu keiner Einigung. Ein Antrag wurde nicht eingebracht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war ohnehin nicht in Reichweite. Die Konsequenzen könnten bald in den Gemeinden spürbar sein – bei Gebühren, Investitionen oder Infrastrukturprojekten.

ÖVP: Entscheidung am Samstag
Der Ton zwischen den Parteien wurde zuletzt spürbar rauer. Während die SPÖ auf den vereinbarten Fahrplan verweist, kritisiert die ÖVP mangelnde Transparenz und ortet ungeklärte Fragen, insbesondere rund um die geplante Übernahme des Müllverbands (BMV). Ein entscheidender Moment steht am Samstag bevor. Da lädt die ÖVP ihre Bürgermeister zu einem Treffen, bei dem über die Position der Partei zum Deal abgestimmt werden soll. Das Ergebnis könnte darüber entscheiden, ob Bewegung in die festgefahrene Situation kommt oder die Fronten weiter verhärtet bleiben.

Es wäre mehr als bedauerlich für die 171 burgenländischen Gemeinden, wenn es beim Gemeindepaket zu keiner Einigung kommt. Das Angebot, das es in keinem anderen Bundesland gibt, wurde mehrfach parteiübergreifend diskutiert.

Thomas Hoffmann, SPÖ-Gemeindesprecher und Bürgermeister von Schattendorf

In den Gemeinden wächst indes der Druck. Viele Bürgermeister pochen auf eine Einigung. Thomas Hoffmann, SPÖ-Gemeindesprecher und Bürgermeister von Schattendorf, betont, es brauche „Seriosität und Ruhe, um weiterzuarbeiten“. Der vereinbarte Zeitplan sei essenziell, auch wenn noch Punkte offen seien, etwa bei der Bewertung des BMV. Auch bei der Deckelung von Abzügen sei ein Kompromiss angeboten worden. Hoffmann erinnert an den Kontext: „Diese Abzüge sind gesetzlich und vertraglich geregelt und im Vergleich mit anderen Bundesländern moderat.“ In Niederösterreich etwa müssten Gemeinden 50 Prozent der Spitalskosten tragen, im Burgenland seien es nur zehn Prozent.

Appell an den gemeinsamen Weg
Auch SPÖ-Ortschefs aus anderen Bezirken warnen vor einem Scheitern des Pakets. In Gols etwa sieht Bürgermeister Kilian Brandstätter im aktuellen Stillstand ein Risiko: „Gerade in dieser herausfordernden Zeit ist es wichtig, dass der gemeinsame Weg nicht verlassen wird.“ Ivan Grujic aus Zagersdorf bezeichnet das Paket als „einzigartig in Österreich“ – man müsse alles daransetzen, es zu retten. Für Piringsdorfs Bürgermeister Thomas Hauser wäre ein weiteres Scheitern ein Rückschlag für die Entwicklung in den Gemeinden: „Das würde wichtige Investitionen verzögern oder verhindern.“ Wolfgang Koller aus Kemeten fordert einen lösungsorientierten Zugang: „Gerade jetzt müssen wir Verantwortung übernehmen, für unsere Gemeinden und die Menschen.“ Auch die finanzielle Dimension bleibt Thema.

Streit nicht auf dem Rücken der Bevölkerung austragen
Stegersbachs Bürgermeister Jürgen Dolesch unterstreicht, dass das Land bereit sei, Kredite aufzunehmen, um die Kommunen zu entlasten: „Welches andere Bundesland geht so einen Weg? Das zeigt, wie ernst es dem Land ist.“ Für Mühlgrabens Ortschef Fabio Halb ist klar: „Verantwortung heißt, den Gemeinden den Rücken zu stärken, nicht Streit auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen.“