Doskozils Vorstoß

Land startet Bürokratieabbau auf allen Ebenen

Neben den Gemeinden sollen auch Unternehmen profitieren – etwa durch die rasche Umsetzung bei Betriebsansiedelungen im Burgenland.(Bild: Wolfilser - stock.adobe.com)

Unter dem Motto „Weniger Verwaltung, mehr Wirtschaftskraft“ soll ein Lenkungsausschuss Reformschritte zum Bürokratieabbau einleiten, um den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken und die Gemeinden zu entlasten.

Im Hinblick auf Effizienzsteigerungen will Landeshauptmann Doskozil alle Bereiche des Landesbudgets und des Landesrechts durchforsten lassen und die bereits eingeleitete Entbürokratisierung nun auf allen Ebenen fortführen. Ein gewisser Verwaltungsaufwand könne laut Doskozil etwa durch den Einsatz digitaler Tools reduziert werden.

Auch das Förderregime wird neu aufgestellt. Fördermittel sollen künftig automatisiert ausbezahlt werden können. Berechnungen und Auszahlungen seitens des Landes sollen dann – unter der Voraussetzung, dass der Förderwerber zustimmt und die erforderlichen Daten bereitstellt – antragslos und damit höchst unbürokratisch erfolgen.

„Ein Lenkungsausschuss wird bestehende gesetzliche Vorschriften, Verordnungen und Verfahrensabläufe prüfen, Vorschläge für mehr Effizienz machen und bürokratische Hürden vor allem für burgenländische Betriebe reduzieren“, sagt Doskozil.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil krempelt die Verwaltung um.(Bild: AP/HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com)

Das soll vereinfacht werden
Zusammengesetzt werde dieser Ausschuss aus Vertretern der Wirtschaftskammer, Gemeindeverbänden, der Industriellenvereinigung, Rechtsexperten und namhaften Persönlichkeiten außerhalb der Politik – etwa Karl Mitterhöfer, dem langzeitigen Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt.

Ein erster Schritt wurde bereits mit der Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren im Bereich Bau getan. Nun sind auch in Bezug auf die Grundverkehrskommissionen Vereinfachungen angedacht. Zudem sollen Verfahren im Bereich der Gewerbeberechtigungen vereinfacht sowie Flächenwidmungen rascher abgewickelt werden können.

Entrümpelungsbedarf ortet Doskozil auch in der Gesetzgebung: Manches ist absurd, etwa die Regelung für Obduktionsräume, die den Gemeinden vorgeschrieben sind.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Forderungen an den Bund
Langfristig betrachtet soll die Entbürokratisierungsoffensive die Wettbewerbsfähigkeit des Burgenlandes stärken. „Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, für das 2025 ein zartes Wachstum prognostiziert wird. Wir wollen im eigenen Verantwortungsbereich aber alles tun, um der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt einen zusätzlichen Schub zu geben. Der Abbau überflüssiger und überbordender Bürokratie und raschere Entscheidungen sind da ein wichtiger zusätzlicher Faktor“, sagt der Landeshauptmann.

Vom Bund fordert er zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft: „Wir müssen aus der Sackgasse einer anhaltenden Rezession und sinkenden Investitionen raus – trotz des Budgetlochs, das die Vorgängerregierung hinterlassen hat. So sollte man bei den permanent steigenden Netzkosten auf dem Stromsektor zu einer Lösung kommen, die Bundesländer wie das Burgenland – das beim Ausbau der erneuerbaren Energie Vorreiter ist – unterstützt. Für diese Abgaben, die mit den Steuern fast 50 Prozent der Energiekosten ausmachen, ist der Bund zuständig. Er könnte hier wirksam Entlastungsimpulse für die Wirtschaft und die Haushalte setzen“, so Doskozil.