Fordert Zurückhaltung

Stocker zu Iran: Lage „äußerst besorgniserregend“

Bundeskanzler Christian Stocker(Bild: AFP/ALEX HALADA)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Israel und den Iran zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. „Die Berichte, die uns seit der Nacht aus dem Nahen Osten erreichen, sind äußerst besorgniserregend“, sagte Stocker am Freitag beim Europaforum Göttweig. 

„Die Situation ist hochvolatil und hat großes Eskalationspotenzial – wir rufen alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und Besonnenheit auf.“ Eine weitere Eskalation des Konflikts sei „das letzte, was gerade diese Region jetzt braucht“, so der Bundeskanzler weiter.

„Wir appellieren an alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung und Deeskalation sowie zu einer Rückkehr zur Diplomatie. Eine weitere Zuspitzung der Lage wäre für die Region brandgefährlich und muss unbedingt vermieden werden“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

10.000 Österreicher aktuell in Israel
Insgesamt seien derzeit rund 10.000 Österreicherinnen und Österreicher, die sich in Israel aufhalten und rund 200, die sich im Iran aufhalten, in der Auslandsservice-App registriert. „Wir empfehlen nachdrücklich allen Österreicherinnen und Österreichern, sich dort zu registrieren, sollte dies noch nicht erfolgt sein“, sagte Meinl-Reisinger. Die österreichischen Botschaften in Israel und im Iran hätten mit den Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern und Reisenden aus Österreich sowie mit den Behörden vor Ort bereits aktiv Kontakt aufgenommen. „Wir raten derzeit dringend von Reisen in die Region ab.“

„Atomares Wettrüsten muss verhindert werden“
Das iranische Atomprogramm sei Anlass zu enorm großer Sorge, „wir fordern eine Rückkehr zur Diplomatie. Ein atomares Wettrüsten in der Region muss unter allen Umständen verhindert werden“. 

Der Krisenstab im österreichischen Außenministerium evaluiere die Situation laufend und stehe in engem Kontakt mit den Botschaften in der Region. Auch das Lagezentrum des Verteidigungsministeriums beobachte die Lage rund um die Uhr.

Die Atomanlage in Natanz im Iran wurde bei israelischen Angriffen beschädigt, es soll aber keine erhöhten Strahlenwerte geben.(Bild: AFP/PHOTO/IRANIAN PRESIDENCY/HO)

Der Krisenstab im österreichischen Außenministerium evaluiere die Situation laufend und stehe in engem Kontakt mit den Botschaften in der Region. Auch das Lagezentrum des Verteidigungsministerium beobachte die Lage rund um die Uhr.

SPÖ fordert Vermittlungsbemühungen
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigte sich ebenso zutiefst besorgt über die weitere Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. „Die Achtung des menschlichen Lebens und des Völkerrechts durch alle Parteien muss in dieser kritischen Zeit Leitlinie für alle Entscheidungen und Handlungen sein. Ein Flächenbrand in der Region und ein nukleares Wettrüsten müssen verhindert werden“, sagte Bayr. Es brauche nun Vermittlungsbemühungen und internationale Kooperation zur Eindämmung des Konflikts. Dabei solle auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Initiativen setzen, forderte sie.

Lage in Österreich „nicht akut bedrohlich“
Laut Innenministerium gebe es derzeit „keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Bedrohungen“ und berief sich auf Informationen des Staatsschutzes (DSN). „Die im Oktober 2023 erhöhte Bedrohungslage hat nach wie vor Gültigkeit.“ Damals wurde die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe von insgesamt fünf Terrorwarnstufen angehoben.

Anlass war Mitte Oktober 2023 ein Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen sind, wenige Tage nach dem Terrorangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Verstärkte sichtbare Präsenz vor jüdischen Einrichtungen in Österreich wurde angeordnet. Was Großveranstaltungen betrifft, sei die Lage „nicht als akut bedrohlich einzustufen“.