Massive Eskalation

Trump schickt Nationalgarde zu Protesten in L.A.

(Bild: AP/Ringo H.W. Chiu)

Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde befohlen. Die Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.

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Gouverneur wirft Trump „Spektakel“ vor
Newsom erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats „und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern“, warnte der Demokrat. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht „ein Spektakel“ inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.

Das Posting von Gouverneur Newsom:

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.

US-Vizepräsident JD Vance kommentierte die Proteste auf der Kurznachrichtenplattform X:

Hegseth erwägt Einsatz der US-Marines
„Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist“, kommentierte US-Vizepräsident JD Vance die Demonstrationen auf X. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte gegenüber Fox News, die Nationalgarde werde am Samstag (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwog zudem den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. „Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft“, schrieb er auf X. In der offiziellen Bekanntmachung hieß es, die Nationalgarde werde 60 Tage im Einsatz sein oder so lange, wie es der Verteidigungsminister für nötig halte.

US-Senator spricht von „beispiellosem“ Schritt
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs „beispiellos“. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, „was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten“, um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.

Trump verunglimpft kalifornischen Gouverneur derb
Unmittelbar vor der Erklärung des Weißen Hauses hatte Trump bereits mit einem Einschreiten der Bundesregierung gedroht. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit „Unruhen und Plünderern“ lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als „Newscum“ – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „scum“, der auf Deutsch „Abschaum“ bedeutet.

Proteste seit Freitag – Einsatz von Tränengas
Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen – offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Das Weiße Haus sprach von „normalen Abschiebeeinsätzen“. Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt.

Bürgermeisterin Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Städte in den USA – wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen.