Oberstes Gericht:

Trump darf eine halbe Million Menschen ausweisen

Der US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Zustrom von Migrantinnen und Migranten an der Südgrenze der USA als „Invasion“.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident Donald Trump darf eine halbe Million Migrantinnen und Migranten ausweisen. Grünes Licht dafür hat Trump bis auf Weiteres am Freitag vom Obersten US-Gericht bekommen. Der Beschluss war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung.

Der Supreme Court entschied per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migrantinnen und Migranten hatten über ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Richterinnen warnen vor „verheerenden Folgen“
Der Supreme Court ist mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzt. Zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen des Supreme Court stimmten in einem Sondervotum dagegen. Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor warnten in ihrem Sondervotum vor „verheerenden Folgen“ für die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer. Ihre Leben würden „auf den Kopf gestellt“, während ihre Gerichtsverfahren noch liefen. Den über 500.000 Betroffenen droht nun die Abschiebung.

Verfahren geht noch weiter
Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass die mit dem „CHNV“ genannten Programm ins Land gekommenen Migrantinnen und Migranten das Land verlassen müssten. Im April blockierte ein Gericht in der Ostküstenmetropole Boston die Aufhebung der Aufenthaltstitel von vier Personen, die aus den betroffenen Ländern ins Land gekommen waren. Daraufhin wandte sich die US-Regierung an das Oberste Gericht – das die Blockade nun vorerst außer Kraft setzte.

„CHNV“-Programm

Das „CHNV“ genannte Programm war Ende 2022 unter dem demokratischen Präsidenten Biden eingeführt und Anfang 2023 ausgeweitet worden. Benannt nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen für Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela erlaubte „CHNV“ monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen vier Ländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt. Dies sollte laut Biden eine „sichere und humane“ Einreise in die USA ermöglichen.

Das juristische Verfahren zu den per „CHNV“-Programm ins Land gekommenen Menschen geht allerdings weiter. Mehrere Gerichte hatten zuvor bereits die Aufhebung der Aufenthaltstitel gestoppt und argumentiert, die Trump-Regierung lege das US-Einwanderungsrecht fehlerhaft aus. Die nun bekannt gewordene Entscheidung des Obersten Gerichts ist vorläufig, bis ein Berufungsgericht in der Hauptsache urteilt.

„Mindestens 3000 Festnahmen täglich“
Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration: So drängt seine Regierung etwa die Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migranten massiv zu erhöhen. „Unter der Führung von Präsident Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3000 Festnahmen täglich festsetzen“, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller dem Sender Fox News am Mittwoch (Ortszeit) – das wären mehr als eine Million im Jahr. Die Zahl der täglichen Zugriffe werde im Laufe der Zeit weiter steigen, ergänzte er.

Dieser Aussage sei vergangene Woche ein angespanntes Treffen von Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit hohen Vertretern der Einwanderungsbehörde vorausgegangen, schrieb das Portal „Axios“. Das neue Ziel sei dreimal so hoch wie die tägliche Zahl von Festnahmen zu Beginn von Trumps Amtszeit.

Trump: Nationaler Notstand aufgrund der „Invasion“
Trump bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze der USA als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Das ist seine Grundlage für weitere Maßnahmen. Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Trump hatte Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, hart gegen illegale Eingewanderte vorzugehen und Millionen Menschen ohne Papiere abzuschieben.