Freie Bahn für Willkür

Trump will Migranten Grundrechte entziehen

(Bild: AFP)

Die US-Regierung von Donald Trump schließt die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten. 

Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. „Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht.“

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen.

Nicht jeder Fall könne geprüft werden
Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt, was Trump ärgert. Er argumentiert, es gebe zu viele illegal eingewanderte Migranten – nicht jeder Fall könne einzeln geprüft werden. Stattdessen sollten die Betroffenen juristisch gesehen „als Gruppe“ betrachtet werden.