Bereits nächstes Jahr:

Wiens Mindestsicherung nicht mehr finanzierbar?

Viele rutschen von der Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung – einige verharren dort.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der „Krone“ liegt ein Bericht des Finanzdirektors mit einer expliziten Warnung im Bezug auf die Mindestsicherung vor – geht Wien gar das Geld für die Sozialhilfe aus? Die Opposition schlägt Alarm, die Stadt will beruhigen.

Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern erhält 9000 Euro Mindestsicherung und Familienbeihilfe – Monat für Monat. Dieser Fall hat diese Woche für Aufregung in der ganzen Stadt gesorgt. Mittlerweile gibt Wien pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für die Sozialhilfe aus. Und viele fragen sich: Wie lange kann sich das eine Metropole mit klammer Budgetsituation noch leisten?

„Finanzierbarkeit sonst nicht darstellbar“
Aufschluss gibt da ein Bericht, unterzeichnet vom Finanzdirektor Christoph Maschek (der aktuell interimistisch Finanzstadtrat ist). Er ist datiert mit 8. November und enthält das unten hervorgehobene Zitat. Zusammengefasst: Die MA 5 weist darauf hin, dass es entweder Reduktionen im Ressort von Peter Hacker (SPÖ) benötigt, oder Änderungen der Rahmenbedingungen zur Mindestsicherung, weil die „Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist“.

Aus dem Bericht

„Die Magistratsabteilung 5 weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass die im Finanzjahr 2026 zu erwartenden Mehrkosten im VA 2026 durch Reduktion in anderen Bereichen im Budget der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport zu bedecken sein werden oder durch Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich reduziert werden, weil eine Finanzierbarkeit ansonsten nicht darstellbar ist.“

Bundesgesetzliche Vorgaben
Die Wiener ÖVP schlägt angesichts des Berichts auf Anfrage Alarm: „Das sind jetzt die letzten Alarmglocken, um die Probleme mit der Wiener Mindestsicherung zu lösen. Die Stadt Wien muss sich endlich an die bundesgesetzlichen Vorgaben halten“, erklärt der neue ÖVP-Wien-Chef Markus Figl.

In den laufenden Regierungsverhandlungen erwarten sich die Wienerinnen und Wiener, dass das ungerechte und nicht leistbare System der Wiener Mindestsicherung angepasst wird!

ÖVP-Wien-Chef Markus Figl

Bild: Jöchl Martin

Geht 2026 der Stadt das Geld für die Sozialhilfe aus? Wien will diesen Befund nicht teilen und sieht eine falsche Interpretation der Aussage. „Das Bundesbudget und auch die 9 Länderbudgets stehen unter finanziellem Druck. Das ist ohnehin seit vielen Monaten bekannt. Dass alle öffentlichen Ebenen – auch Wien – einsparen müssen, steht völlig außer Frage“, heißt es aus dem Büro von Peter Hacker. „Der Hinweis des Finanzdirektors ist ein expliziter Ausdruck dieser Konsolidierungsnotwendigkeiten und heißt im Grunde: Die Geschäftsgruppen müssen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld auskommen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Ausgaben sind Verhandlungssache
Wie viel Wien 2026 für die Mindestsicherung tatsächlich ausgeben wird, ist zudem noch Verhandlungssache und steht längst nicht fest. Bekannt sind allerdings die budgetierten Zahlen für das heurige Jahr: Hier liegen die Ausgaben bei 1,228 Milliarden Euro.

Kommende Woche präsentiert Rot-Pink II sein Regierungsabkommen, die Verhandlungen sind größtenteils abgeschlossen. Dem Vernehmen nach wird SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak das mächtige Finanz-Ressort übernehmen und sich dann in der kommenden Legislaturperiode um das wichtigste Thema der nächsten Jahre kümmern: Die Wiener Ausgaben in den Griff zu bekommen.