Schwere Vorwürfe

EU soll US-Spionage überhaupt erst ermöglicht haben

Die EU-Kommission ist in Sachen Datenschutz vor der US-Regierung in die Knie gegangen. Laut einem Bericht der "Financial Times" hat Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme lobbyiert, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste EU-Bürger über das Internet ausspähen, wie es jetzt über das PRISM-Programm geschehen ist. Die Zeitung beruft sich auf drei hochrangige EU-Beamte. Die Kommission dementierte den Bericht nicht.

Ursprünglich hätte die EU-Kommission bei der Novelle der EU-Datenschutzverordnung einen Schutzmechanismus vorgesehen, von dem sie nun aber dem Bericht zufolge abgelassen hat. Die Maßnahme nennt sich Anti-FISA-Klausel - FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen. Die Klausel hätte jegliche US-Anfragen an Technologie- oder Telekomkonzerne, Daten von EU-Bürgern weiterzureichen, für ungültig erklärt, schrieb die "FT" am Donnerstag mit Bezug auf Dokumente.

EU-Kommission verwarf Schutzklausel auf Druck der US-Lobby
Dieser Schutzmechanismus sei jedoch im Jänner 2012 von Kommissionsbeamten verworfen worden, trotz Beteuerungen von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass die Ausnahme Überwachungen wie jene durch das nun enthüllte US-Spionageprogramm PRISM gestoppt hätte. Die meisten EU-Kommissare waren der Zeitung zufolge gegen eine solche Maßnahme: Da die meisten Server, auf denen Daten von EU-Bürgern gespeichert sind, ohnehin in den USA stünden, brächte eine solche Klausel nichts, hätten sie argumentiert.

"Gegner sagten, dass dies Datentransfers schwieriger machen würde und dass damals schon klar gewesen sei, dass wir mit den USA letztendlich Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen", zitierte die Zeitung einen EU-Beamten. "Wir wollten an dieser Front keinerlei Komplikationen."

Schutzklausel wäre "totaler Albtraum" für US-Firmen gewesen
Den EU-Beamten zufolge kam dieser Schwenk nach wiederholten Besuchen von Beamten der Obama-Regierung in Brüssel. Dabei gewesen sei auch Cameron Kerry, Spitzenanwalt im US-Handelsministerium und Bruder von US-Außenminister John Kerry. Sogar US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano habe persönlich in Brüssel lobbyiert. Für US-Firmen wäre die Schutzklausel ein "totaler Albtraum" gewesen, wie der Datenschutzchef von einer der größten US-Technologiegruppen der "FT" sagte.

Die EU-Kommission gab sich am Donnerstag in Brüssel "überrascht über die sehr einseitige Darstellung der Ereignisse", wie Sprecherin Mina Andreeva auf Nachfragen von Journalisten sagte. Es sei "kein Geheimnis, dass es immenses US-Lobbying - auch von offiziellen US-Stellen - zur Zeit der Vorbereitung unseres Vorschlages gab". Trotzdem sei die Kommission hart geblieben und habe ihren Vorschlag am 25. Jänner 2012 einstimmig vertreten. Lobbyisten hätten "anscheinend nicht erreicht, was sie wollten".