Polit-Chaos pur
Bürgermeisterparteien ÖVP und SPÖ müssen zittern
Wie geht es weiter im Bund? Das kann aus heutiger Sicht niemand sagen. Zwischen einer Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ und Neuwahlen ist alles möglich. Die Steiermark macht Druck, dass endlich etwas weitergeht, denn die Herausforderungen sind groß.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bei den steirischen Parteien ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt: Wer ist schuld an dieser bundespolitischen Bankrotterklärung? Der blaue Landeshauptmann Mario Kunasek nimmt indirekt den Bundespräsidenten in die Pflicht, wenn er den Kern des Übels im Ausbremsen von Wahlsieger Herbert Kickl sieht. Seine ÖVP-Stellvertreterin Manuela Khom sieht die Roten als Blockierer, diese wiederum attackieren die Schwarzen, die ein Budgetloch riesigen Ausmaßes zu verantworten hätten. Und Neos-Chef Niko Swatek geißelt die einstigen Großparteien unisono für deren Reformunwillen.
Wie auch immer, die Pinken haben bewiesen, dass ihnen Veränderungen im Land wichtiger sind als Ministerposten. Diese Linie vertrat man auch in der Steiermark nach der Landtagswahl: Swatek stellte Reformen im Bildungs- und Kindergartenbereich über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Eine Haltung, die Respekt abringt.
Den Freiheitlichen bringt das in Wien verursachte Chaos noch mehr Rückenwind, als durch Kunaseks Wahlsieg ohnehin zu erwarten war. Die Bürgermeisterparteien ÖVP und SPÖ müssen vor der Gemeinderatswahl im März zittern – und können sich auf die nächste blaue Welle gefasst machen.
Kunasek erhöht schon jetzt den Druck auf Karl Nehammer und Andreas Babler: „Es liegt nun auch an allen Landeshauptleuten, den politischen Spielern in Wien klarzumachen, dass die gegenwärtige Situation besorgniserregend und untragbar ist.“
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