Umstrittene Initiative

Wie es mit der Baulandabgabe weitergeht

Für nicht genutzte Baugrundstücke wurde im Burgenland eine Abgabe eingeführt. Die Umsetzung dauert aber noch an. Einen ersten Erfolg ortet die SPÖ und verweist auf 300 Mobilisierungsvereinbarungen für leistbares Bauland. Die ÖVP fürchtet wiederum eine „kräftige Abkassiererei“ nach der Landtagswahl.

Die Baulandabgabe zählt zweifellos zu den umstrittensten Vorhaben der SPÖ-Landesregierung. In den vergangenen Monaten wurde eine Info-Offensive gestartet, um Betroffene auf die möglichen Ausnahmeregelungen – etwa für Kinder unter 45 Jahren oder eine Mobilisierungsvereinbarung– hinzuweisen. Seither war wenig über die Abgabe zu hören. Eingehoben wurde bisher aber noch nichts.

ÖVP sieht „bewusste Täuschung“
Die ÖVP wittert nun einen „Geheimplan“ zur Baulandabgabe, der im Rahmen des Nachtragsvoranschlags sichtbar geworden sein soll. „Im kommenden Jahr sollen daraus unglaubliche 10 Millionen Euro ins Landesbudget fließen“, erklärt der türkise Landesparteichef Christian Sagartz. Offenbar sollten die Bürger erst nach der Wahl mit der vollen Wucht dieser Abgabe belastet werden. „Das ist eine bewusste Täuschung“, kritisiert Sagartz. Die ÖVP fordert daher weiterhin die gänzliche Abschaffung der Baulandabgabe. Die Menschen dürften nicht weiter belastet werden.

SPÖ-Landesrat verweist auf 300 Mobilisierungsvereinbarungen
Die zehn Millionen Euro im Budgetvoranschlag werden von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bestätigt. Allerdings handle sich um die noch ausstehenden Einnahmen aus den Jahren 2022, 2023 und 2024. Bislang seien darin Grundstücke berücksichtigt, für die bis September 2024 keine Ausnahmen geltend gemacht wurden. Nicht enthalten wäre aber die jüngste Infowelle. Bis jetzt seien dabei schon 3000 weitere Ausnahmeanträge eingemeldet worden. „Am besten wäre es aber, wenn wir überhaupt keine Einnahmen erzielen und Bauland durch Mobilisierungsvereinbarungen mobilisieren können“, bekräftigt Dorner einmal mehr.

Laut dem Landesrat trägt diese Strategie bereits Früchte: Mittlerweile seien bereits 300 Baulandmobilisierungsvereinbarungen abgeschlossen worden. „Gemeinden können dadurch jungen bauwilligen Familien erschwingliche Grundstücke zur Verfügung stellen und ersparen sich und der Allgemeinheit hohe Kosten“, erläutert Dorner. Im Gegensatz zur ÖVP-geführten Bundesregierung lasse man die Menschen nicht im Stich.