Brisanter Musterfall

Abschiebung: Leonies Mörder soll nach Afghanistan

Richtungsweisende Verhandlung am Mittwoch im Bundesverwaltungsgericht Wien. Aus der Justizanstalt Stein (NÖ) wird einer der verurteilten Mörder der 13-jährigen Leonie vorgeführt. Das Mädchen starb, nachdem es von drei Afghanen unter Drogen gesetzt und vergewaltigt worden war. Jetzt soll einer der Täter nach Afghanistan abgeschoben werden. Seit Jahren gab es keine Rückführung zu den Taliban. Und auch in diesem Fall gibt es entscheidende Hürden. 

Im Jahr 2021, nach der Machtübernahme des islamistischen Terrorregimes Taliban, wurden Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Ein aktuelles Urteil des Verfassungsgerichtshofes und der laufende Nationalratswahlkampf brachten diesen Sommer wieder Schwung in die Debatte um Rückführungen nach Afghanistan. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) führt Gespräche mit EU-Staaten für eine europaweite Lösung und hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beauftragt, Fälle zu prüfen.

22-Jähriger zu 19 Jahren Haft verurteilt
Und tatsächlich gibt es nun einen aufsehenerregenden Präzedenzfall, der richtungsweisend sein könnte: Ein zu 19 Jahren Haft verurteilter Mörder der 13-jährigen Leonie soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Das Mädchen wurde im Juni 2021 in einer Wiener Wohnung von drei Männern zunächst unter Drogen gesetzt und anschließend vergewaltigt – mit Todesfolge.