Millionen investiert

USA unterstützen Online-Aktivisten in autoritären Staaten

Das US-Außenministerium hat in den vergangenen Jahren mehr als 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) für die Sicherung des Internet-Zugangs in Ländern mit autoritären Regimes ausgegeben. Es gehe darum, dass Menschen sicher und anonym kommunizieren können, auch wenn eine Regierung die Netze abschalte, sagte US-Diplomat Alec Ross auf der Innovationskonferenz DLD13 in München.

Er beriet in den vergangenen vier Jahren die bisherige US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Zahl "digitaler Diplomaten" im amerikanischen Außenamt sei von ursprünglich zwei auf zuletzt 155 gestiegen, sagte Ross.

US-Regierung bietet "Panik-Knopf" fürs Handy an
Online-Dienste wie Twitter oder Facebook haben eine große Rolle bei den Umbrüchen in Ländern wie Ägypten oder Libyen gespielt. Das Internet schaffe eine neue Art von politischen Bewegungen: "Es gibt kein Gesicht eines Anführers, das man auf ein T-Shirt packen könnte." Insgesamt sieht Ross in der Politik einen Machtwechsel von Bürokraten hin zu vernetzten Menschen.

Ross erzählte in München von zwei US-Projekten für Länder mit autoritären Regimes. Eins ist ein "Panik-Knopf" fürs Handy. Im Fall einer Festnahme kann ein politischer Aktivist mithilfe dieser Software schnell den Inhalt seines Adressbuchs und die SMS-Mitteilungen löschen. "Die Informationen im Handy waren für die Behörden oft wie ein Wegweiser."

Früher lieferte die CIA Waffen, heute das Internet
Das zweite Projekt ist "Internet aus dem Koffer": Eine kompakte Anlage, die schnell einen autonomen Netz-Zugang herstellen kann. Solche Koffer könnten sich bereits in Ländern befinden, wo der Internet-Zugang bedroht ist. 

"Denn auf der ersten Seite des Ratgebers für Diktatoren steht: Im Fall von Unruhen muss man das Internet abschalten", erklärte Ross. Früher habe die CIA Waffen für Aufständische geschmuggelt, heute seien es Internet-Zugänge, merkte Ross' Gesprächspartner, Journalist Nick Bilton, an.

Auf die Berichte der letzten Tage, wonach ein großer Teil der von autoritären Regimes für die Zensur des Internets genutzten Software (siehe Infobox) von einer US-Firma geliefert wird, ging Ross auf der Konferenz nicht ein. Kanadische Menschenrechtsaktivisten hatten vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, dass das US-Unternehmen Blue Coat Länder wie Russland, China und Venezuela mit Zensursoftware beliefert.