Sogar Büro durchsucht

Österreichs größtes Gericht als Großbaustelle

Das Justizressort durchlebt turbulente Zeiten: Am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) soll es zu Eingriffen in die Geschäftsverteilung gekommen sein – die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen elf Beschuldigte. Doch auch die heimliche Durchsuchung eines Richterbüros sorgt für Aufruhr.

Am Bundesverwaltungsgericht könnten ein ehemaliger Präsident sowie ein Vizepräsident bei der Zuweisung von neuen Fällen an Richter ihre Finger im Spiel gehabt haben. Das Justizministerium hat nach einer Anfrage der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper an Ressortchefin Alma Zadić mittlerweile Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigt. Laut „Krone“-Recherchen umfasst die Liste der Beschuldigten neuerdings elf Personen. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch – es gilt die Unschuldsvermutung.

Bemerkenswert erscheinen die Hintergründe: Den Fall losgetreten haben ein Richter und sein ehemaliger Referent in der BVwG-Außenstelle Innsbruck. Der Richter hatte 2019 einen potenziellen Korruptionsfall rund um einen Asylverein aufgezeigt, mit Verstrickungen in das nahe Umfeld höchster politischer Kreise. Im Zuge einer Vernehmung übergibt ihm eine Zeugin mehr als 11.000 Dokumente. Der Richter verwahrt sie in seinem Büro.