Blinkende Schuhe & Co.

Reparaturbonus: Gewesslers fragwürdige Förderliste

Das Steuergeld wurde buchstäblich aus dem Fenster geschmissen.(Bild: Krone KREATIV/APA/Helmut Fohringer, stock.adobe.com)

Unangenehme Fragen muss sich die neue grüne Chefin, Leonore Gewessler, stellen lassen. Sie eröffnet am Montag die Reihe der ORF-Sommergespräche mit den Parteichefs. Dort kann sie zu Förderungen für blinkenden Kinderschuhen, Handventilatoren und Luxusautos sowie zu den Rekordausgaben unter Türkis-Grün Stellung nehmen.

Die Bilanz Gewesslers als Klima-, Umwelt- und Energieministerin ist durchwachsen. Die türkis-grüne Regierung hat die explodierten Energiepreise nicht eingebremst. Dadurch wurde auch alles andere – vom Wohnen bis zum Lebensmitteleinkauf – teurer. Österreich gehört zu den Ländern mit der höchsten Inflation. Im Bereich Klimaschutz wurde zwar mehr Geld ausgegeben, aber nicht immer für sinnvolle Dinge.

Reparaturbonus für Handventilatoren
So wurden etwa mit dem Reparaturbonus, eines der Prestigeprojekte Gewesslers, auch Sexspielzeuge, Gesichtsbräunungsgeräte, Handventilatoren und blinkende Schuhsohlen gefördert. Die Dreier-Koalition, die das Budgetdesaster von Türkis-Grün ausbaden muss, stutzt den Reparaturbonus zusammen. Man konzentriert sich sinnvollerweise auf Großgeräte.

Künftig wird hauptsächlich die Reparatur von Haushaltsgeräten gefördert(Bild: HS)

Konkret soll der Fokus auf Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Geschirrspüler gelegt werden. Bei diesen großen Geräten kann durch die Reparatur gegenüber einem Neukauf besonders viel Material gespart werden. Auch das Fördervolumen wird zurückgefahren. Bisher standen 130 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 124 Millionen Euro nationales Steuergeld zur Verfügung. In den Jahren 2023 – 2025 wurden rund 188 Millionen Euro ausbezahlt – das waren rund 63 Millionen pro Jahr. Ab 2026 stehen jährlich nur mehr die Hälfte zur Verfügung.

Auch Topverdiener bekamen Geld für Heizkesseltausch
Noch viel mehr Steuergeld wurde für den Heizkesseltausch ausgegeben. Fast vier Milliarden waren hierfür bis 2027 budgetiert. Anfangs hat man nur einen kleinen Teil gefördert bekommen, am Ende hat auch jeder Topverdiener 75 Prozent Förderung bekommen. Ende 2024 war der Topf, der bis 2027 vorgesehen war, leer.

Im Rahmen des Förderprogramms für E-Fahrzeuge wurden sogar Luxusautos gefördert. Insgesamt wurden 12.600 Förderanträge genehmigt und ausbezahlt. Etwa 1000 Autos hatten dabei einen Anschaffungspreis von 50.000 Euro oder darüber. Unter anderem wurden auch E-Autos der Marken BMW, Tesla und Audi gefördert – jedes Fahrzeug mit einem Fördervolumen von 3000 Euro. Insgesamt flossen drei Millionen. Seit Februar 2025 ist der E-Pkw-Fördertopf ausgeschöpft.

Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) hat entschieden, die Förderung für den Ankauf von E-Pkw nicht zu verlängern. Er legt den Fokus auf den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. Bis 2030 sollen 95 Prozent der Österreich in einem Umkreis von zehn Kilometern eine Schnellladestation zur Verfügung haben.

SPÖ-Klubchef zieht eine vernichtende Bilanz.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

„Statt billiger Preise gab es von den Grünen nur billige Ausreden“, zieht SPÖ-Klubobmann Philip Kucher Bilanz. „Sie haben aus ideologischen Gründen hohe Gaspreise zugelassen. Fünf Jahre Grüne, drei grüne Konsumentenschutzminister, eine grüne Energieministerin: null Maßnahmen gegen hohe Lebensmittelpreise.“