Appell an Regierung

Palästina-Botschafter: „Position überdenken“

Der jüngst beschlossene israelische Plan zur Einnahme der Stadt Gaza hat auch international heftige Kritik ausgelöst. Während Großbritannien und Australien Premier Benjamin Netanyahu darum baten, seine Entscheidung „noch einmal zu überdenken“, meldete sich der palästinensische Botschafter in Wien mit einem Appell an die Regierung in Wien.

Der britische Premierminister Keir Starmer betonte: „Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihre Offensive in Gaza weiter zu eskalieren, ist falsch. Wir fordern sie dringend auf, diese Entscheidung unverzüglich zu überdenken.“ Das Vorgehen werde den Konflikt nicht beenden und nur zu weiterem Blutvergießen führen.

Ein israelischer Soldat an der Grenze zum Gazastreifen(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Auch Australien warnte Israel davor, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagte Außenministerin Penny Wong. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. „Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren.“ Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat Australien einen palästinensischen Staat bisher nicht anerkannt.

Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi(Bild: Groh Klemens)

Botschafter: „Weitere Eskalation von genozidalem Krieg“
Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, forderte die Bundesregierung auf, die Ablehnung der Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel „zu überdenken“: „Nur dieser Schritt würde ernsthaft Druck auf Israel ausüben und der Europäischen Union – und somit auch Österreich – wieder Glaubwürdigkeit verleihen.“ Die geplante israelische Besetzung von Gaza-Stadt „stellt eine weitere Eskalation in einem genozidalen Krieg dar und droht, eine ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation nur noch weiter zu verschlimmern“, warnte der Botschafter.

Israel kontrolliert gegenwärtig nach Medienberichten rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem insgesamt etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Seit Anfang der Woche war über eine komplette Einnahme des Gazastreifens durch Israel spekuliert worden. Die nun beschlossenen Pläne gehen der offiziellen Mitteilung zufolge vorerst nicht so weit.

Israels Oppositionsführer spricht von „Katastrophe“
Israels Oppositionsführer Yair Lapid bezeichnete die vom Sicherheitskabinett beschlossene Einnahme der Stadt Gaza, die israelischen Medienberichten zufolge vom Militär unter Protest mitgetragen wird, als „Katastrophe“, die „zu vielen weiteren Katastrophen führen wird“. Die geplante Eroberung der größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X.

Oppositionsführer Yair Lapid(Bild: EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY HANDOUT)

Ministerpräsident Netanyahu habe sich entgegen den Einwänden der Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden Palästinenser zu vertreiben.