Polit-Schulterschluss

Keine Strafsteuer für private PV-Anlagen!

OÖ-Landesrat Markus Achleitner und NÖ-Landesrat Stephan Pernkopf(Bild: Margot Haag)

Sie sind beide in ihren nach Wien bevölkerungsreichsten Bundesländern für den Aufgabenbereich Energie zuständig – und bilden in Sachen Sonnenstrom einen starken politischen Schulterschluss. Zwei Landesräte bemängeln einen umstrittenen Punkt im neuen E-Wirtschaftsgesetz.

NÖ-Landesrat Stephan Pernkopf und sein oberösterreichischer Amtskollege Markus Achleitner üben Kritik an einem Teil des neuen E-Wirtschaftsgesetzes: „Hände weg von privaten PV-Anlagen! Unsere Energie-Pioniere haben sich diese aufs Dach montiert und schützen damit oft schon seit Jahren täglich das Klima.“

„Ihnen jetzt nachträglich neue Einspeisgebühren aufs Auge bzw. aufs Dach zu drücken, wäre nicht nur unfair, sondern würde auch Vertrauen in die Energiewende zerstören.“ Kämpferischer Nachsatz: „So dürfen wir nicht mit unseren Häuslbauern umgehen!“

Das neue Gesetz sei zwar absolut wichtig, um den Netzausbau auf Schiene zu bringen, aber die beiden ÖVP-Spitzenpolitiker fordern Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand. Klare Forderung: „Keine nachträgliche PV-Steuer für kleine PV-Anlagen. Was wir vielmehr brauchen, ist eine ordentliche Förderung und Unterstützung für Strom-Speicher.“