„Das belastet massiv“

Hier ziehen sogar FPÖ und KPÖ an einem Strang!

Die Debatte um Teuerung, Inflation und die Auswirkungen auf die Preise vor allem von Grundnahrungsmitteln nimmt innenpolitisch an Fahrt auf.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

In der Debatte um steigende Lebensmittelpreise sind ausgerechnet die FPÖ und die KPÖ auf einer Linie. Beide sprechen sich für Preisregelungen aus. Die Freiheitlichen fordern von der Regierung einen zeitlich begrenzten Preisdeckel auf die Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs.

„Es muss alles unternommen werden, um den ,Österreich-Aufschlag‘ wirksam zu bekämpfen. Es ist nicht einzusehen, warum unsere Landsleute gegenüber Kunden in Deutschland oder Italien benachteiligt werden“, kritisierte der blaue Nationalratsabgeordnete Christian Ragger die anhaltend hohen Preise im heimischen Lebensmittelhandel.

Blaue sehen ÖVP gefordert
Die Vorschläge der Regierung seien „substanzlos und realitätsfern“, so Ragger weiter. Seine Partei sehe vor allem die ÖVP gefordert. „Wenn diese Partei noch einen Rest an Wirtschaftskompetenz hat, dann muss sie den Markenherstellern endlich klarmachen, dass Österreich diese Diskriminierung nicht länger hinnehmen wird.“

„Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger“
Der tägliche Einkauf sei für viele Menschen zur Belastung geworden, betonte Ragger. Und fügte hinzu: „Wer heute sparen will, muss sich durch Werbeprospekte wühlen, Rabattpickerl kleben und Kundenkarten online registrieren – mit immer komplizierteren Regeln. Das ist nicht nur mühsam, sondern grenzt ältere Menschen de facto aus. Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger.“

Die Teuerung bei Lebensmitteln belastet die Menschen massiv, während sich internationale Handelskonzerne die Taschen füllen. Die Bundesregierung sieht untätig zu.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Ragger

Kahr begrüßt Marterbauers Denkanstoß
Auch die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) kann den jüngsten Überlegungen von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zu Preisregulierungen etwas abgewinnen. Bei der Teuerung stoßen ihr zufolge viele Menschen trotz etwa zweier Jobs an ihre Grenzen – sowohl bei den Wohnkosten, als auch beim täglichen Einkauf. „Ihr Spielraum wird immer kleiner“, betonte Kahr. Der Vorstoß Marterbauers habe ihr gefallen, auch wenn er dies rasch wieder relativiert habe.

Essen, trinken und wohnen muss man..

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ)

Die KPÖ habe Regulierung schon lange gefordert. Der Staat habe die Verpflichtung und das Recht, für sichere Lebensumstände zu sorgen. Kahr: „Essen, trinken und wohnen muss man.“ So sei als Mittel gegen die Teuerung auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf gewisse Lebensmittel zu befürworten. Dies sei aber dahingehend problematisch, weil dann ja der Staat wieder Kompensation brauche. Da mache er dann auch nicht Halt vor den unteren Einkommen.

ÖVP will keinen klassischen Eingriff
Die ÖVP hatte schon am Donnerstag über ihren Generalsekretär Nico Marchetti klargestellt, dass für sie „klassische Eingriffe“ in die Lebensmittelpreise nicht infrage kämen. Sollten die Preise jedoch davongaloppieren, würde man auf andere Weise schon eingreifen, meinte er. Insofern sah er auch keine Ablehnung oder Zustimmung in der von Marterbauer gestarteten Preisdebatte.