ÖVP mit Umfrage

„Baulandsteuer ist zum heißen Eisen geworden“

Für nicht genutzte Baugrundstücke wird nun im Burgenland eine Abgabe fällig. Die ÖVP sieht sich in ihrer Kritik jetzt durch eine Umfrage bestätigt.

Eingeführt wurde die neue Abgabe von der SPÖ-Landesregierung, um leistbare Baugründe für Jungfamilien zu mobilisieren. Ob dies gelingen wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die ÖVP übte stets heftige Kritik und forderte mehrmals die Abschaffung der Abgabe.

Der enorme Gegenwind aus der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen nicht bereit sind, zusätzliche Landessteuern zu bezahlen, nur um Budgetlöcher zu stopfen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas

Als Bestätigung wird jetzt eine Umfrage vom August präsentiert, bei der 400 Burgenländer befragt wurden. Durchgeführt wurde die Erhebung vom Institut Demox Research. Die Ergebnisse: Bei der Aussage „Baulandsteuer: Eingriff in das Eigentum“ stimmen 35 Prozent der Befragten „sehr zu“ bzw. 23 Prozent „eher zu“. Während 19 Prozent „eher nicht“ bzw. 10 Prozent „gar nicht“ zustimmen. Eine Mehrheit meint zudem, dass „die Abgabe nur leere Kassen des Landes“ füllt. Hier stimmen 55 Prozent „sehr“ oder „eher zu“, während 32 Prozent dies „eher nicht“ oder „gar nicht“ so sehen.

Mehrheit für Abschaffung
Ebenso tritt eine Mehrheit für die Abschaffung ein: 32 Prozent stimmen „sehr zu“ bzw. 20 Prozent „eher zu“. Hingegen stimmen 15 Prozent „gar nicht zu“ bzw. 18 Prozent „eher nicht zu“. Die stärksten Gegner der Abgabe sind wenig überraschend ÖVP- und FPÖ-Wähler, während die Anhänger von SPÖ und Grünen mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung sind.

„Die Baulandsteuer ist zum heißen Eisen für die SPÖ-Alleinregierung und Landeshauptmann Doskozil geworden“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas angesichts der Zahlen. Er vermutet, dass die Ablehnung inzwischen sogar noch etwas größer ist: „Mittlerweile wurden ja auch die Infoschreiben verschickt“, so Fazekas. Die ÖVP werde weiter mit allen Mitteln gegen die Abgabe ankämpfen.