Integrationsproblem?

Doskozil: Politik schuld an Antisemitismus-Zunahme

Einem Wertekodex für Asylwerber, der aktuell vor allem von ÖVP-regierten Bundesländern diskutiert wird, kann Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einiges abgewinnen. Wie er bei einer Veranstaltung am Montagabend erklärte, halte er den Anstieg antisemitischer Straftaten nach der Eskalation in Nahost für das Ergebnis einer „falschen Migrationspolitik und einer falschen Integrationspolitik“.

Zur Lösung des „Migrationsproblems“ brauche es Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union, warb er für sein vor einigen Jahren gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für die SPÖ entwickeltes Modell. Repressive Maßnahmen wie schärfere Grenzkontrollen seien keine Lösung, das Verfahrenssystem müsse umgestellt werden, so Doskozil beim „Business-Talk“ von Thomas Prantners Beratungsagentur C3. Bei der Integration sieht Doskozil Bund, aber auch Länder in der Pflicht.

Asylverfahren sollen außerhalb der EU entschieden werden
Es müsse bereits außerhalb der EU über Asyl entschieden werden und klar sein, wie bei positivem Bescheid die Verteilung in der Union und bei negativem Bescheid der Weg zurück in die Heimat erfolge. Er gehe davon aus, dass dieses Papier auch für die Bundes-SPÖ noch Geltung habe, so der von der Bundespartei mittlerweile deutlich entfremdete Landeshauptmann. Er könne aber nicht ausschließen, dass über die Vielzahl an Anträgen beim Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz, dem er wegen Verpflichtungen am burgenländischen Landesfeiertag fernbleiben wird, das Papier in „der einen oder anderen Facette“ ausgehebelt werde.

Doskozil rechnet mit breiter Unterstützung für Babler
Relativ klar ist für ihn indes, dass die burgenländischen Delegierten beim Parteitag Andreas Babler, seinem einstigen Rivalen um den Parteivorsitz, bei dessen Wahl zum SPÖ-Chef ihre Stimme geben werden. Ebenso geht er davon aus, dass man Babler im Nationalratswahlkampf unterstützen werde - „wir sind alle Sozialdemokraten“.

Mit 60 Jahren will Doskozil Politik Rücken kehren
Er selbst sieht seine Zukunft im Burgenland. Sollten die Umfragewerte passen, werde er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2025 und dann auch im Burgenland bleiben. Zum Ende der Legislaturperiode, er sei dann 60, sei dann Schluss mit der Politik. „Man nützt sich ab.“

Harte Worte zu Benkos „Pyramidenspielen“
Deutliche Kritik übte Doskozil erneut am Mateschitz-„Bashing“ aus den Reihen der SPÖ in der Debatte um eine Millionärssteuer. Der verstorbene Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz sei das schlechteste Beispiel für Fragen der Umverteilung und Gerechtigkeit, er habe viel für Salzburg, die Obersteiermark und die Medizin in Österreich getan - ganz anders als etwa René Benko. „Das sind alles Cowboys, die da durch die Gegend geritten sind und geglaubt haben, sie können mit der Niedrigzinssituation der vergangenen Jahre irgendwelche Pyramidenspiele aufbauen. Und das bricht jetzt alles zusammen.“ Auch Investor Michael Tojner, mit dem das Land Burgenland einen Rechtsstreit rund um die Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö austrägt, sei aus seiner Sicht ein „Glücksritter, Grenzgänger“ in diesem Bereich.