ÖVP und SPÖ erzürnt

„Aktuelle Stunde“ der FPÖ – aber Kickl pfiff drauf

Politik
24.05.2023 12:20

Kurioses aus dem Parlament am Mittwoch: Die Nationalratssitzung startete mit einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema Teuerung - auf Verlangen der FPÖ (siehe Video oben). Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet der blaue Parteichef Herbert Kickl höchstpersönlich nicht an dieser Diskussion teilnahm. Der Grund für seine Abwesenheit ist bisher noch nicht bekannt. ÖVP und SPÖ nutzten aber seine Abwesenheit für einen Rundumschlag gegen Kickl.

Dass Kickl bei der „Aktuellen Stunde mit dem Titel “Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" nicht anwesend war, stieß bei den Parteien auf breites Unverständnis. 

Leichtfried stichelt: „Kein offizielles Wording aus Moskau?“
„Ich sehe da zwei Möglichkeiten, warum er nicht da ist. Entweder hat er keine Lust auf das Thema Teuerung - oder er hat noch kein offizielles Wording aus Moskau erhalten“, meinte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur Abwesenheit Kickls. 

ÖVP: „Kickl zum 23. Mal nicht im Nationalrat“
„Die ,Aktuelle Stunde‘ der FPÖ stellt sich als ein Schauspiel heraus. Kickl ist zum 23. Mal nicht im Nationalrat anwesend. Dieses Mal, obwohl es die ,Aktuelle Stunde ‘ seiner FPÖ ist. Denn dem radikalisierten FPÖ-Klubobmann geht es nicht um die Menschen, sondern um sich selbst und die Stimmen der Menschen, die von der FPÖ ständig in die Irre geführt werden“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

FPÖ-Chef Herbert Kickl (Bild: APA/Helmut Fohringer)
FPÖ-Chef Herbert Kickl
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Wo war die FPÖ, als es um die Menschen gegangen ist? Sie hat nämlich gegen die meisten Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung gestimmt!

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Belakowitsch attackierte Kanzler Nehammer
Auf Seiten der FPÖ meldete sich in der „Aktuellen Stunde“ Dagmar Belakowitsch zu Wort. Sie attackierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dem sie in der Causa Teuerung Untätigkeit vorwarf. Der Bundeskanzler sei nicht willens, das Thema Teuerung „zur Chefsache zu erklären“, meinte Belakowitsch. Die Ursachen für die „enorme Inflation“ sieht sie etwa bei den Corona-Lockdowns, in denen die „Wirtschaftsleistung kaputtgemacht“ worden sei.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) attackierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Dagmar Belakowitsch (FPÖ) attackierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Auch die „grüne Inflation“ müsse man stoppen, kritisierte Belakowitsch das „Verteufeln“ von Kohle und Gas und die CO2-Abgabe. „Runter mit der Mehrwertsteuer“, forderte die Abgeordnete etwa in Bezug auf Lebensmittel, auch brauche es einen Deckel auf Energiepreise. Die Menschen könnten sich trotz Vollzeitarbeit ihr Leben nicht mehr leisten.

ÖVP: „Wir brauchen einen Kickl-Stopp und keinen Sanktions-Stopp“
Nicht Russland, sondern die österreichische Bevölkerung leide außerdem unter den Sanktionen, die wegen des Krieges in der Ukraine verhängt wurden. Erneut forderten die Freiheitlichen daher einen Stopp der Russland-Sanktionen. „Wir brauchen einen Kickl-Stopp in der Republik und keinen Sanktions-Stopp. Denn, wenn man sich die Forderungen der Freiheitlichen im Detail ansieht, findet man nur populistische Ansagen einer Putin-Versteher-Partei", konterte Stocker.

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